„Neuer trauriger Höchstwert“: Straftaten mit dem Angriffsziel Medien wachsen

Die Zahl der Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende in Deutschland hat im Jahr 2022 einen Höchststand erreicht. Im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes wurden im vergangenen Jahr im Bereich politisch motivierter Kriminalität 320 Straftaten mit dem „Angriffsziel Medien“ erfasst, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Die „Welt“ (Sonntag, online) hatte zuerst darüber berichtet. Demnach beinhalten die 320 Straftaten 46 Gewaltdelikte, 41 Nötigungs- und Bedrohungsdelikte, 31 Sachbeschädigungen sowie 27 Volksverhetzungen.

Die Linksfraktion ließ sich die Zahlen auch nach Straftaten in Zusammenhang mit Demonstrationen aufschlüsseln, welche die Corona-Pandemie zum Inhalt hatten. Im Jahr 2022 gab es hier 64 Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende, davon 15 Gewaltdelikte.

Wachsende Zahl der Straftaten

Im Jahr 2021 hatte es 276 Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende gegeben, davon waren 30 Gewaltdelikte. 2020 lagt die Zahl der Straftaten bei 260 Straftaten, darunter 32 Gewaltdelikte. Im Jahr 2019 kam es zu 104 und 2018 zu 93 Straftaten, wie aus Antworten der Bundesregierung auf vorherige Anfragen der Linksfraktion hervorgeht.

Statistisch erfasst werden Straftaten gegen die Presse seit 2016. Damals lag die Anzahl bei 193. 2017 sank sie zunächst stark auf 85 Straftaten.

Ein Drittel der Gewaltdelikte hat einen Zusammenhang mit Corona-Demos

„Die erfassten Straftaten gegen Medienschaffende haben 2022 einen neuen traurigen Höchstwert erreicht. Das gilt auch für die Gewaltdelikte, von denen wie schon im Vorjahr ein Drittel im Zusammenhang mit Protesten mit Corona-Bezug erfolgte“, sagte die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Sitte, der „Welt“.

„Um Medienschaffende zu schützen und freie Berichterstattung zu gewährleisten, brauchen wir endlich eine übergreifende Bund-Länder-Strategie zum Schutz der Pressefreiheit, kontinuierliche Lagebilder und einen besseren gesetzlichen Schutz für Medienschaffende im Melderecht.“ (epd)