Propagandasender RT nicht mehr zu erreichen: Provider setzen EU-Verbot um

Die Kabelfernseh-Betreiber haben damit begonnen, dass von der EU verhängte Sendeverbot von RT (ehemals Russia Today) umzusetzen. Auf dem Programmplatz des englischsprachigen Dienstes von RT wird seit Donnerstag im Kabelnetz von Vodafone – ehemals Kabel Deutschland – nur noch eine Hinweistafel mit dem Text „Dieser Sender ist bei Vodafone nicht mehr zu empfangen“ ausgestrahlt. Eine nähere Begründung wird auf der Tafel nicht genannt. Bis Mittwoch war der russische Propagandasender dort noch zu empfangen.

Die Webseite des deutschsprachigen Dienstes von RT war am Donnerstag zeitweise nicht zu erreichen. Auch später gab es dort keinen Live-Stream. Statt dessen war zu lesen: „Live-TV wird bald mit geografischen Einschränkungen zurückkehren.“ Am Vormittag konnte auf die internationale Dotcom-Adresse des Kreml-Kanals inklusive des deutschsprachigen Angebots nicht zugegriffen werden.

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Die Europäische Union hatte das Verbot russischer Staatsmedien am Sonntag als Reaktion auf den Überfall Russlands auf die Ukraine angekündigt. Es wurde mit der Veröffentlichung der Entscheidung im Amtsblatt am Mittwoch gültig. Durch das Verbot werden alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen ausgesetzt.

Alle Dienste von RT betroffen

Das Verbot betrifft den Angaben zufolge die vom russischen Staat finanzierten Sender und Nachrichtenportale RT English, RT UK, RT Germany, RT France, and RT Spanish sowie Sputnik. Als Reaktion auf die Handlungen Russlands sei es notwendig, im Einklang mit „dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit“ Maßnahmen zur umgehenden Einstellung der Sendetätigkeiten dieser Medien zu verhängen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch, in Zeiten des Kriegs seien Worte entscheidend. „Wir sind Zeugen massiver Propaganda und Desinformation über diesen ungeheuerlichen Angriff auf ein freies und unabhängiges Land.“ Man werde jedoch nicht zulassen, dass Kreml-Treue „ihre giftigen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder die Saat der Spaltung in unserer Union säen“.

Dosch-Chefredakteur verlässt Russland

Russland hatte zuletzt weitere unabhängige Medien mundtot gemacht. Auf Anweisung der russischen Medienaufsicht wurde der Zugang zum Fernsehsender Doschd sowie zum Radiosender „Moskauer Echo“ in Russland blockiert. Die beiden Sender hätten „absichtlich falsche Informationen “ über die "Sonderoperationen" in der Ukraine verbreitet, wurde als Begründung angeführt.

Der Chefredakteur von Doschd, Tichon Dsjadko, und weitere führende Redaktionsmitglieder haben Russland inzwischen verlassen, wie Dsjadko am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. „Nach der illegitimen Blockierung der Internetseite von Doschd, des Doschd-Accounts in einer Reihe sozialer Netzwerke und Drohungen gegen einige Mitarbeiter ist augenscheinlich, dass die persönliche Sicherheit von einigen von uns in Gefahr ist.“ Er sei deshalb vorübergehend ausgereist.

Der auf russisch verbreitete Sender Doschd ist im Internet weiterhin über die Adresse tvrain.ru zu erreichen. Die Webseite wird weiterhin aktualisiert. Beim Aufruf über den Chrome-Browser lässt sich die Seite automatisch übersetzen. Doschd-Chefin Natalia Sindejewa hatte angekündigt, dass Sender seine Berichterstattung fortsetzen werde. „Wir arbeiten von Moskau aus, in Moskau, solange wir im rechtlichen Bereich arbeiten können. Und wir haben nicht vor, aus irgendeinem anderen Land zu senden“, sagte Sindejewa der Staatsagentur Tass zufolge.