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Prüfbericht Potsdamer Landesrechnungshof : Bestechung beim Rundfunk Berlin-Brandenburg?

Der Brandenburger Landesrechnungshof beschäftigt sich mit der RBB-Tochter Dokfilm. Es geht um Geschenke für RBB-Redakteure. Nun gibt es personelle Konsequenzen.

Die Dokfilm Fernsehproduktion gehört je zur Hälfte Tochterunternehmen von NDR und RBB. Sie hat ihren Sitz in Babelsberg.
Die Dokfilm Fernsehproduktion gehört je zur Hälfte Tochterunternehmen von NDR und RBB. Sie hat ihren Sitz in Babelsberg.Screenshot: Tsp

Ein Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs bringt die Dokfilm Fernsehproduktion mit Sitz in Babelsberg in Bedrängnis. Das Unternehmen, das je zur Hälfte Tochterfirmen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und Norddeutschem Rundfunk (NDR) gehört, hat dem Bericht zufolge „regelmäßig Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten in Restaurants“ bewirtet und zudem Redakteuren Präsente „im Wert von jeweils 50 Euro“ gemacht.

Dies berichtete die „Bild“-Zeitung am Freitag auf ihrer Webseite. Der Bericht insinuiert, dass Einladungen und Präsente gemacht worden seien, damit Dokfilm Aufträge vom RBB bekäme. Davon findet sich im Prüfbericht nichts. Der RBB betonte im Prüfbericht "die Bedeutung der Unabhängigkeit als höchstem Gut für die journalistische Arbeit". Diese Unabhängigkeit der handelnden Personen sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen.

Am Nachmittag reagierte auch der RBB. Sprecher Justus Demmer teilte dem Tagesspiegel mit, der Sender weise die von bild.de behaupteten Korruptionsvorwürfe gegen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in aller Deutlichkeit zurück. „Der von der ˋbild.de´ zitierte Bericht des Landesrechnungshofes Brandenburg stellt zwar  teils erhebliche Abrechnungsmängel bei der DOKFilm GmbH fest, die auch den rbb beliefert." Die aus diesen Mängeln konstruierten Korruptionsvorwürfe seien abwegig und würden jedweder Grundlage entbehren, so Demmer. Der Landesrechnungshof äußere zwar Bedenken, von kriminellen Machenschaften sei nirgendwo die Rede.

Die Dokfilm produziert für den Rundfunk Berlin-Brandenburg unter anderem die Reihe „Panda, Gorilla & Co.“ wie auch im Auftrag des RBB den „Polizeiruf 110“. Der Rechnungshof sieht die Redakteure, die von Dokfilm bewirtet wurden beziehungsweise Präsente erhielten, als Amtsträger an, für die die Vorschriften zur Vorteilsgewährung beziehungsweise Bestechung zu beachten sind.

Vorwürfe gegen bisherigen Geschäftsführer

Der Prüfbericht enthält nach Angaben von „Bild“ auch Vorwürfe gegen den bisherigen Geschäftsführer Jost-Arend Bösenberg, der bis 2007 für den RBB gearbeitet hatte, zuletzt als Koordinator für aktuelle Information beim RBB-Fernsehen. Bösenberg soll unter anderem seinen Dienstwagen privat genutzt, aber nicht richtig versteuert haben.

Edda Kraft, Geschäftsführerin von RBB Media, sagte dem Tagesspiegel, das Unternehmen habe durch den Landesrechnungshof Brandenburg Kenntnis von Vorwürfen gegen die DOKFilm erhalten. Es sei unmittelbar damit begonnen worden, "die aufgezeigten Mängel abzustellen". Dazu gehörte eine Neufassung der Regularien und die Bestellung eines neuen Geschäftsführers. Der damals verantwortliche Geschäftsführer - Jost-Arend Bösenberg sei derzeit nicht im Dienst. Über seine weitere Zukunft wird mit ihm verhandelt. "Wir sind sicher, dass sich Vorfälle, wie sie der Landesrechnungshof für die Jahre 2015 und 2016 schildert, nach den nun bei der DOKFilm getroffenen Veränderungen nicht wiederholen werden", sagte Edda Kraft. Beim neuen Geschäftsführer der Dokfilm handelt es sich um Moritz Pohl, der zuletzt für RTL interactive tätig war, davor aber bereits in verantwortlicher Position für den RBB gearbeitet hat.

Ein Schlussstrich ist damit nicht gezogen. Die Brandenburger Korruptions-Staatsanwaltschaft kündigte laut "Bild" an, den Prüfbericht genau zu lesen und die Aufnahme von Ermittlungen zu prüfen.

Am Freitagabend dann doch die erste personelle Konsequenz: Nach Vorwürfen des Landesrechnungshofes Brandenburg gegen die Produktionsfirma Dokfilm GmbH, die zur Hälfte einer Tochterfirma des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gehört, sollen Konsequenzen gezogen werden. Dazu gehöre die Bestellung eines neuen Geschäftsführers der Dokfilm, teilte der RBB am Freitagabend mit. (mit dpa)