Wen erreicht Facebook? : ARD-Vorsitzender fordert Regulierung sozialer Medien

Keine Rundfunklizenz für volksverhetzende Sender, aber auf Facebook sind Menschen mit solchen Inhalten zu erreichen - das kritisiert Ulrich Wilhelm.

Unkontrolliert: Facebook
Unkontrolliert: FacebookFoto: REUTERS

Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, hat sich für eine europäische Regulierung sozialer Medien ausgesprochen. Wilhelm kritisierte am Donnerstag in Stuttgart, dass das Recht im Bereich moderner Medien immer zu spät komme.

„Sie würden nie eine Rundfunklizenz erhalten, wenn sie einen volksverhetzenden Sender gründen wollten - aber auf Facebook können sie die Menschen mit solchen Inhalten erreichen“, beklagte der Intendant bei einem medienpolitischen Kongress der baden-württembergischen Landesregierung.

Unterstützung bekam Wilhelm vom Vorstandsvorsitzenden der Hubert Burda Media Holding, Paul-Bernhard Kallen. Während die Verwendung von Daten beim SMS-Dienst der Telekom vollkommen durchreguliert sei, könne WhatsApp mit einer vergleichbaren Dienstleistung ohne jede Regulierung arbeiten, sagte er.

Kallen empfahl Europa, einen Umgang mit Daten jenseits von einem chinesischen „Überwachungskommunismus“ und einem US-amerikanischen „Überwachungskapitalismus“ zu entwickeln. Für Netzangebote brauche Europa eine eigene Infrastruktur - „ansonsten sind wir Gast auf anderen Systemen zu deren Bedingungen“, warnte der Vorstandschef. Kallen sprach sich für den Einsatz von Suchmaschinen und Internetbrowsern aus, die keinerlei persönliche Daten speicherten. epd