Inflation und Rundfunkbeitrag: Wieviel darf's denn mehr sein?

Die aktuelle Inflationsrate liegt über sieben Prozent. Möglicherweise liegt sie im Jahresmittel 2022 um die sechs Prozent, ob die Rate 2023 und 2024 deutlich sinken wird, wagt selbst selbst die optimistische Schätzung nicht zu prognostizieren.

Ende 2024 kommt der geltende Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro an sein Ende. Der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Martin Detzel, geht davon aus, dass der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio 2025 steigen wird. „Wenn man angesichts der gegenwärtigen Inflationsrate die Kostenentwicklung hochrechnet, ist es keine Überraschung, dass die Beiträge nominal steigen könnten“, sagte Detzel der „FAZ“. Eine deutliche Beitragssteigerung schloss er aus: Die KEF habe bisher immer „einen Anstieg des Beitrages unterhalb des Inflationsniveaus“ empfohlen. Mal sehen.

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Angenommen, die Anmeldungen der Anstalten für die künftige Beitragshohe minus der Abschläge der KEF laufen ein Plus von vier Prozent beim monatlichen Rundfunkbeitrags hinaus, dann wird der Beitrag auf knapp über 19 Euro steigen. Klingt das dramatisch?

Der Rundfunkbeitrag ist quasi der elektronische Brotpreis dieser Republik. Immer umstritten, für die Nutznießer kaum mehr als das Notwendige, für manchen Beitragszahler schlicht eine Unverschämtheit.

Immer umkämpft

Erkennbar ist, dass der Beitrag, insbesondere seine Höhe, umkämpfter als je zuvor sein wird. Schon haben Politiker von CSU und SPD vorgeschlagen, das Zahlen-Müssen der 18,36 Euro wenigstens für drei Monate auszusetzen. Bei diesen Vorschlägen wird es nicht bleiben. Das besonders Ärgerliche ist der Populismus daran: Bei den Öffentlich-Rechtlichen die Axt anzusetzen, löst sofort Beifall aus. Nachdenken wäre besser. Welche Institution kann es aushalten, wenn ihr für drei Monate der Mittelzufluss gestrichen wird?

Keine, würde ich mal behaupten. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt sich jeder für zuständig und kompetent, ist ja klar, einschalten kann jeder!

Unsinnsvorschläge

Wie entgeht eine ernsthafte Debatte über die Finanzierung dieses notwendigen Kommunikationsinstrumentes solchen Unsinnsvorschlägen? Das muss erstens die Politik selber schaffen müssen. Sie wird letztendlich die künftige Beitragshöhe bestimmen, sie muss zuvor über die Grundlage dafür, sprich über den derzeit diskutierten, zukünftigen Auftrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio befinden. Das ist ein dickes, sehr dickes Brett, Interessant zu beobachten wird sein, ob die Inflationsrate diese eminenten Fragen, in Folge die Programme beeinflussen wird. Das wäre schon eine merkwürdige Kriegsprämie, wenn die dadurch getriebene Inflation der wesentliche Faktor für die Beitragshöhe werden würde.

Also die Politik, also die KEF, also die Sender selbst. Natürlich werden die Intendantinnen und Intendanten erst mal mit den Schultern zucken. Sie sind nicht verantwortlich für die Inflation, Programmproduktion und Mitarbeitende müssen professionell mit der Preissteigerung zurechtkommen, die Mitarbeitenden wie alle anderen betroffenen Bundebürger zudem privat.

Öffis müssen maßvoll sein

Eine maßlose Forderung nach einem Plus beim Beitrag wird dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden, wenn Lebens- und Benzinpreise steigen, muss es dann zugleich der Rundfunkbeitrag. Der öffentlich-rechtgliche Rundfunk steht nicht außerhalb der Gesellschaft, er ist Teil von ihr, finanziert von ihr.

ARD, ZDF und Deutschlandradio sind in diesem Kreislauf, der schließlich zur neuen Beitragshöhe vom 1. Januar 2025 führen wird, zuerst am Zug. Sie melden den künftigen Mehrbedarf bei der KEF an. Höhe und Begründung sind entscheidend. Alles, was nach Eigennutz und Maßlosigkeit ausschauen wird, wird sie sofort treffen. Nicht wenige Politiker warten auf diese Vorlage.