Angriffe in Praxen: Kassenärzte-Chef beklagt Gewalt – Politik kündigt Gesetz an

Die Kassenärzte beobachten immer mehr Gewalt in Arztpraxen. „Offene Aggression und ein extrem forderndes Verhalten haben deutlich zugenommen. Nicht nur in Notaufnahmen, auch bei den Niedergelassenen eskaliert die Lage immer öfter“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei gehe es sowohl um Beleidigungen als auch körperliche Gewalt. 

„Ich hatte selbst schon einen Patienten, der eine Tür kaputt getreten hat“, sagte Gassen, der in Düsseldorf in einer Gemeinschaftspraxis praktiziert. Die Regel sei das nicht – die Probleme gingen auf eine „kleine, leider aber größer werdende Klientel“ zurück, sagte Gassen.

„Dass sich Patienten nicht benehmen können und eine schräge Einschätzung der eigenen Behandlungsdringlichkeit haben, ist ein Nationen-übergreifendes Phänomen. Was sich allerdings auch häuft: Da ist einer krank, und sechs Leute kommen als Begleitung mit in die Praxis oder die Notaufnahme und machen Radau. Das ist bemerkenswert und extrem unangenehm.“

Gassen forderte deutliche Strafen: „Es braucht in solchen Fällen deutliche und schnelle Strafen. Sonst kommt die Botschaft bei einigen Menschen nicht an.“ Justizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer leichten Verschärfung des Strafrechts unter anderem Rettungskräfte besser vor Anfeindungen und Gewalt schützen.

Die – noch nicht beschlossene – Anpassung müsse auf die Arztpraxen ausgeweitet werden, forderte der Kassenärzte-Chef. „Es ist überfällig, das Strafgesetz an der Stelle zu verschärfen. Auch Praxen müssen sich nicht alles bieten lassen.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb am selben Tag auf dem Portal X, dass Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte stärker bestraft werden müssten. „Uns droht so schon ein ganz massiver Arztmangel, Praxen können nicht wieder besetzt werden.“ Man arbeite an einem Gesetz zur Strafverschärfung.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will solch eine Anpassungen jetzt prüfen. „Wir wollen Rettungskräfte wie Feuerwehrleute, Polizisten oder auch das medizinische Personal in den Notfallambulanzen besser vor Anfeindungen und Gewalt schützen“, sagte Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) nach Angaben vom Dienstag. „Denn in ihrer Tätigkeit führt jede Art von Verzögerung oder Blockade zu besonderen Gefahren.“

Der Minister fügte hinzu: „Ob wir solche besonderen Situationen vergleichbar auch in den Arztpraxen haben und somit ein vergleichbares Rechtsgut betroffen ist, würde ich gerne mit Herrn Gassen persönlich besprechen. Wir werden uns zusammensetzen.“

„Niedergelassene Ärzte und ihre Mitarbeiter sind unverzichtbar für unseren sozialen Rechtsstaat“, betonte Buschmann in der NOZ weiter. Diese sorgten dafür, dass Menschen Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung haben. „Selbstverständlich müssen niedergelassene Ärzte sich nicht alles bieten lassen: Wer in eine Arztpraxis geht, dort Menschen bedroht, beleidigt, sie mit Gewalt angeht oder das Hausrecht verletzt, macht sich schon heute strafbar.“ (dpa, KNA, AFP)