Ermittlungen seit November 2022: Staatsanwaltschaft Köln erhebt keine Anklage gegen Kardinal Woelki

Die Staatsanwaltschaft Köln erhebt keine Anklage gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki. Das Verfahren wurde teils mangels hinreichenden Tatverdachts und teils vorläufig gegen Auferlegung einer Geldzahlung von 26.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.

Das teilte die Behörde am Dienstag mit, einen Tag vor Beginn des Konklaves in Rom. Sie hat seit November 2022 gegen den Erzbischof ermittelt - zunächst wegen möglicher falscher eidesstattlicher Versicherungen und dann zusätzlich wegen des Verdachts auf Meineid.

Im Kern ging es bei den Ermittlungen um die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Kölner Erzbischof über Missbrauchsvorwürfe gegen Priester Bescheid wusste und ob er vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben machte.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen besteht der hinreichende Verdacht, dass Woelki in presserechtlichen Zivilverfahren vor dem Landgericht Köln am 4. August 2022 fahrlässig eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben sowie am 28. März 2023 vor dem Kölner Landgericht einen fahrlässigen Falscheid abgelegt hat.

Hinsichtlich zweier weiterer eidesstattlicher Versicherungen vom 6. und 12. Mai war laut Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht dagegen nicht zu begründen.

Maßgeblich für die Entscheidung, keine Anklage gegen Woelki zu erheben, war nach Angaben der Staatsanwaltschaft, dass der 68 Jahre alte Geistliche bislang „strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten“ sei. Mit dem Ermittlungsverfahren seien für ihn zudem besondere Belastungen verbunden gewesen. Im Zuge der Ermittlungen war im Sommer 2023 sogar sein Wohnsitz, das Erzbischöfliche Haus in Köln, durchsucht worden.

Das Landgericht Köln hat der jetzt gewählten Verfahrensweise der Staatsanwaltschaft seine Zustimmung erteilt. Auch Woelki habe der Verfahrensweise zugestimmt, so die Staatsanwaltschaft.

Woelki selbst hatte stets alle Vorwürfe bestritten. Derzeit hält er sich in Rom auf. Er ist einer der gut 130 Kardinäle, die in dem am Mittwoch beginnenden Konklave den neuen Papst wählen. (KNA/dpa)