Der Iran prüft noch: EU legt bei Atomgesprächen „endgültigen“ Vorschlag vor

Die Europäische Union hat bei den Atomgesprächen mit dem Iran einen „endgültigen Text“ vorgelegt. „Wir haben vier Tage lang gearbeitet, und heute liegt der Text auf dem Tisch“, sagte ein EU-Diplomat am Montag bei den Verhandlungen in Wien zur Rettung des Atomabkommens von 2015. „Die Verhandlung ist beendet, es ist der endgültige Text“, und dieser werde „nicht neu verhandelt werden“, fügte der Diplomat hinzu.

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Der Iran teilte mit, dass er den von der EU vorgelegten, endgültigen Text noch prüfe. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens waren am Donnerstag wiederaufgenommen worden, nachdem sie monatelang festgesteckt hatten.

Keine Anzeichen für Durchbruch am Wochenende

Zuvor hatte der russische Verhandler Michail Uljanow positive Entwicklungen verlauten lassen. „Es sieht so aus, als ob wir Fortschritte machen würden“, schrieb der Botschafter bei den internationalen Organisationen in Wien am Sonntag auf Twitter, ohne Details zu nennen.

Es gab am Wochenende jedoch noch keine Anzeichen für einen Durchbruch, nachdem die Verhandlungen in Wien am Donnerstag nach fünfmonatiger Pause wieder aufgenommen worden waren. Uljanow stellte klar, dass Moskau den vorliegenden Einigungsentwurf unterstütze.

Diplomaten aus den USA, dem Iran und anderen Ländern wie Deutschland versuchten, letzte Fragen zu einer Einigung zu klären, um US-Sanktionen wieder aufzuheben und Teherans Atomprogramm wieder einzuschränken - so wie es im Pakt von 2015 ursprünglich vereinbart war, um den Bau von iranischen Atomwaffen zu verhindern. Auch Frankreich, Großbritannien und China sind Teil des Abkommens.

Der Iran und seine europäischen Verhandlungspartner hatten sich zuvor am Samstag gegenseitig zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hatte von den USA gefordert, „eine pragmatische Reaktion auf die konstruktiven Vorschläge des Irans“ zu zeigen.

„Der Iran muss sich jetzt entscheiden, ob er eine Lösung abschließen will, solange das noch möglich ist“, hieß es dagegen aus den Kreisen der europäischen Vertreter.

Am Sonntag sprach sich Teherans Chefdiplomat zudem erneut gegen Untersuchungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aus, mit denen geheime Atom-Aktivitäten in der Vergangenheit geklärt werden sollen.

„Wir werden die Zusammenarbeit mit der IAEA weiterführen, nur sollte die sich von politischen Abweichungen distanzieren und ihre Arbeit in einem technischen Rahmen ausführen“, sagte Amirabdollahian in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Der Minister betonte, dass sein Land keine Atomwaffen bauen wolle. (dpa)