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Aktivist:innen blockieren immer wieder Straßen, wie hier in Berlin. Sie möchten erreichen, dass Deutschland bis 2030 die klimaschädliche Nutzung von Öl, Gas und Kohle beendet.

© imago/Seeliger/IMAGO/snapshot-photography/T.Seeliger

Update

Klimaaktivist gerammt: Lkw-Fahrer drohen bis zu fünf Jahre Haft

Der Mann zerrte die Blockierer der „Letzten Generation“ am Mittwoch von der Straße. Als sie nicht reagierten, fuhr er sie an. Nun ermittelt die Polizei wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Stand:

Gegen einen Lkw-Fahrer, der am Mittwoch bei einer Verkehrsblockade einen Klimaaktivisten angefahren hat, ermittelt die Polizei wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Sprecher Marcel Opitz sagte gegenüber der „Bild“, dass die Beamten von einem bedingten Vorsatz ausgehen. Das bedeutet, dass der Fahrer billigend in Kauf genommen hat, dass ein Mensch verletzt wird.

Dem Lkw-Fahrer drohen demnach bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Das Amtsgericht Stralsund soll zudem entscheiden, wie lange dem Lkw-Fahrer der Führerschein entzogen wird. Es gibt noch einige Unklarheiten bei dem Fall. Ernsthaft verletzt wurde laut Polizei niemand.

Am Mittwoch hatten sechs Klimaaktivist:innen den Verkehr auf einer Hauptstraße in Stralsund behindert. Der 41-jährige Lkw-Fahrer habe drei Teilnehmer in seiner Fahrtrichtung zum Teil von der Straße gezerrt und ihnen Schläge angedroht, sagte ein Polizeisprecher.

Dann habe sich der Mann hinter das Lenkrad gesetzt und sei näher an die Demonstrierenden herangefahren. Dabei wurde ein junger Aktivist, der rechts vor der Stoßstange auf der Fahrbahn saß, etwa einen Meter nach vorn geschoben. Der Vorfall wurde auch in Videos festgehalten.

Aktivist:innen der „Letzten Generation“ kleben sich bei ihren Blockaden teilweise auf der Straße fest.

© REUTERS/NADJA WOHLLEBEN

Der Lkw hielt, der Demonstrant stand auf und der Lkw-Fahrer fuhr weiter. Abends habe sich der 41-jährige Fahrer der Polizei in Grimmen gestellt. Sie nahm ihm die Papiere „vorläufig ab“.

Es ist noch unklar, ob der Lkw-Fahrer hatte sehen können, dass wieder jemand vor seinem Fahrzeug saß. Gegen die Klimaaktivisten wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und des Verdachts der Nötigung im Straßenverkehr ermittelt.

Die Stimmung gegen die Aktionen von Klimaaktivist:innen ist zunehmend aufgeheizt; das Bündnis „Letzten Generation“ hatten zuletzt immer wieder Straßen blockiert. Es fordert ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Politik für Klimaschutz.

Eine zentrale Forderung der „Letzten Generation“ an die Bundesregierung ist die Einberufung eines zufällig gelosten Gesellschaftsrats. Das Gremium soll nach dem Willen der Gruppe Maßnahmen erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 die klimaschädliche Nutzung von Öl, Gas und Kohle beenden kann. (dpa)

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