Länder fordern Pflichtversicherung: Schäden durch Hochwasser in Süddeutschland belaufen sich auf zwei Milliarden Euro

Das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg hat nach einer ersten vorläufigen Schätzung versicherte Schäden in einer Größenordnung von etwa zwei Milliarden Euro verursacht.

Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft am Freitag in Berlin mitteilte, liegt der Schaden damit etwa zehnmal so hoch wie beim Pfingsthochwasser im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Da insbesondere an der Donau das Hochwasser noch nicht abgelaufen sei, berge die Schätzung noch eine gewisse Unsicherheit, hieß es.

Angesichts der Schäden haben sich die Umweltminister der Länder einhellig für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ausgesprochen. Am 14. Juni solle diese Forderung auch in einem Antrag im Bundesrat enthalten sein, kündigte die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) als Vertreterin der A-Länder mit SPD-Regierung oder -Regierungsmehrheit am Freitag zum Abschluss der Umweltministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim an.

Für die Unionsseite betonte der hessische Umweltminister Ingmar Jung, bei dem Thema müsse sich dringend etwas bewegen. Katrin Eder (Grüne), Ministerin des UMK-Vorsitzlandes Rheinland-Pfalz, sagte, es müssten nun Vorschläge auf den Tisch. Im Ahrtal etwa habe sich gezeigt, dass einige Menschen gar keine solche Versicherung bekommen oder die Preise dafür durch die Decke gingen. 

Auch will die UMK die Finanzierung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufnehmen lassen. Das Gremium wolle die Möglichkeit dazu prüfen lassen, sagte die UMK-Vorsitzende Eder am Freitag nach dem Ministertreffen im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim.

Die gemeinsame Finanzierung solle vor allem die Kommunen unterstützen. „Wir sind alle in der Verantwortung vorzusorgen und Klimaschutz zu betreiben“, fügte die rheinland-pfälzische Umweltministerin hinzu. Die Minister forderten vom Bund eine ausreichende und zuverlässige Finanzierung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen wie Hochwasserschutz.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Stefan Tidow (Grüne), forderte eine gesetzliche Stärkung des Hochwasserschutzes. „Mein Eindruck ist, dass in allen Ländern der Hochwasserschutz Priorität hat“, sagte er. Vorhaben dauerten allerdings oft länger und müssten beschleunigt werden. Es sei wichtig, rechtlich voranzukommen, sagte Tidow. (AFP, dpa)