
Kann eine Fraktion den Bundestag zwingen, noch vor der Wahl über die Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu entscheiden? Das Bundesverfassungsgericht hat das nun abgelehnt.
Kann eine Fraktion den Bundestag zwingen, noch vor der Wahl über die Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu entscheiden? Das Bundesverfassungsgericht hat das nun abgelehnt.
Das seit 2013 in Russland geltende Gesetz stellt sogenannte homosexuelle Propaganda unter Strafe. Nun verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Moskau zu Geldstrafen.
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