„Gefahr eines gesellschaftlichen Rollback“: Bundespräsident Steinmeier warnt vor Rückschritt bei den Rechten queerer Menschen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einem Rückschritt bei den Rechten queerer Menschen gewarnt. Er sehe „mit Sorge die Gefahr eines gesellschaftlichen Rollback – hier bei uns in Deutschland und weltweit“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. „Die Stimmen gegen die queere Community werden lauter. Und es sind mächtige Stimmen darunter.“ Steinmeier äußerte sich zum 35-jährigen Bestehen des „Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) – Verband Queere Vielfalt“.

Steinmeier verwies in diesem Zusammenhang auf Demonstrationen zum Christopher Street Day, die von der Polizei geschützt werden müssten, „weil die Teilnehmenden von Neonazis bedroht wurden“. Es gebe vermehrt Hass gegen Minderheiten sowie Vorurteile, die geschürt würden. Zudem verbreiteten sich „Fake News“ rasant über die Sozialen Medien.

„Angriffe auf unsere liberale Demokratie“

In Deutschland würden tagtäglich Menschen in ihrer Integrität, in ihrer Würde angegriffen und verletzt. Auch die homophobe und transfeindliche Hasskriminalität nehme zu. Das seien zugleich „Angriffe auf unsere Art des Zusammenlebens, Angriffe auf unsere liberale Demokratie“.

Der Bundespräsident forderte, sich solchen Entwicklungen entgegenzustellen. „Toleranz und Respekt, die Werte unseres Grundgesetzes – all das müssen wir aktiv verteidigen und weiter ausbauen“, so Steinmeier.

Wie schnell Errungenschaften verloren gehen könnten, sei derzeit ausgerechnet bei der Führungsnation des demokratischen Westens zu beobachten. Mit Blick auf die queerfeindlichen Entwicklungen in den USA unter Präsident Donald Trump sagte Steinmeier dem Redemanuskript zufolge: „Die Anerkennung von nur noch zwei Geschlechtern, der geplante Ausschluss von Transmenschen aus der Armee, die Einstellung von Diversitätsprogrammen: In den USA will eine selbsternannte Elite die Zeit zurückdrehen.“ Das Beunruhigende sei, dass es Unternehmen und Institutionen, sogar Universitäten, gebe, die sich bereits in vorauseilendem Gehorsam übten.

Steinmeier lobte die Arbeit des LSVD+ in Deutschland: „Sie kämpfen für Rechte der queeren Community und für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde - und setzen sich damit ein für die Werte unserer freiheitlichen Demokratie.“ Er hob hervor, dass der Verband im 35. Jahr seines Bestehens mindestens so stark gebraucht werde wie in der Vergangenheit.

Der LSVD+ zählt mit über 4400 Einzelmitgliedern und 100 Mitgliedsorganisationen zur größten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands, die sich für die Interessen queerer Menschen einsetzt. Ursprünglich als Lesben- und Schwulenverband gegründet, vertritt die Organisation inzwischen auch die Rechte bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Personen. Seit 2024 heißt die Organisation „LSVD+ - Verband für Queere Vielfalt“. (KNA, epd)