Aus fürs Transsexuellengesetz gefordert: Grüne wollen neues Selbstbestimmungsrecht

Die Grünen wollen mit einem Gesetzentwurf das rund 40 Jahre alte Transsexuellengesetz abschaffen. Zugleich sieht der Antrag die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes vor, wie der Grünen-Sprecher für Queerpolitik, Sven Lehmann, jetzt erklärte.

Nach aktuellem Stand soll der Entwurf am 19. Juni im Bundestag beraten werden.

Lehmann betonte, er hoffe auf die Unterstützung aller demokratischen Parteien im Bundestag. Der Leidensdruck bei den Betroffenen sei groß. 

Karlsruhe hat zum Thema bereits viele Urteile gesprochen

"Über seinen Körper, über seine Sexualität und über sein Geschlecht kann nur eine Person Auskunft geben – und das ist jeder Mensch selber", erklärte Lehmann. Das Bundesverfassungsgericht habe hierzu zahlreiche Urteile gesprochen.

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Aufgabe des Staates sei es, jeden Menschen anzuerkennen wie er sei. Er dürfe Menschen nicht diskriminieren, die feststellten, dass das Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugewiesen sei, nicht passe. Ebenso müsse er Operationen bei Menschen verbieten, bei denen das Geschlecht biologisch nicht eindeutig sei und die aufgrund ihres Alters noch nicht selbst entscheiden können. 

Wozu das Transsexuellengesetz bislang zwingt

Konkret will der Entwurf das bisher geltende Transsexuellengesetz abschaffen. Dies zwinge trans Menschen unter anderem dazu, Gutachten von Sachverständigen für eine Änderung im Personenstandsregister vorzulegen. Eine Änderung soll deshalb nach dem Grünen-Entwurf in einem einfachen Verwaltungsverfahren geregelt werden.

Zudem betont der vorgestellte Gesetzentwurf, dass die Identität etwa vom Arbeitgeber nicht ignoriert werden dürfe. Er verbiete zudem Operationen an Menschen bei nicht eindeutigem biologischem Geschlecht.

Eine Reform der Bundesregierung liegt auf Eis

Ab 14 Jahren sollten Betroffene selbst entscheiden können. Die Grünen wollen mit dem Entwurf zudem einen Rechtsanspruch auf Beratung der geschlechtlichen Identität einführen.

Die Bundesregierung hatte im Mai 2019 ihre Pläne zur Reform des Transsexuellen-Rechts vorgestellt. Trans Verbände hatten den Entwurf massiv kritisiert, weil er unter anderem weiterhin eine vor Gericht nachzuweisende „qualifizierte Beratung“ vorsah. Er liegt seit längerem praktisch auf Eis.

Trans Verbände begrüßen den Vorstoß der Grünen

Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (DGTI) begrüßte den Entwurf den Vorstoß der Grünen, die in den vergangenen Jahren wiederholt die Abschaffung des Transsexuellengesetzes gefordert haben.

"Der nun vorgelegte Entwurf kommt einer Selbstbestimmung sehr nahe und schafft unrechtmäßige Ungleichbehandlungen ab", heißt es in einer Erklärung der DGTI. "Umso mehr sind wir erschüttert darüber, dass die Bundesregierung sich noch immer gegen eine menschenrechtskonforme Lösung versperrt. " Vermisst werde in dem Entwurf ein weitergehender Schutz im Arbeitsrecht. 

Auch der Bundesverband Trans* erklärte, der Vorstoß der grünen Bundestagsfraktion sei "ein wichtiges Signal" und zeige die Dringlichkeit.  (KNA/Qsp)