Klage gegen LSBTIQ*-feindliches Gesetz in Ungarn: Deutschland muss da endlich mitmachen

Die Zeit läuft ab: Bundesregierung muss sich dringend entscheiden, ob sie sich der Klage der Europäischen Kommission gegen die LSBTIQ*-feindliche Gesetzgebung in Ungarn anschließt.

Dabei dürfte das doch eigentlich keine Frage sein. Im Juni 2021 hat das ungarische Parlament ein aus – Obacht! – Russland übernommenes Gesetz gegen „LSBTIQ*-Propaganda“ verabschiedet.

Es verbietet die Darstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTIQ*) und jede Berichterstattung über queere Themen, außerdem an allen Orten, an denen sich Kinder aufhalten könnten. Heißt: im Grunde überall.

Von Scholz und Baerbock bisher keine Reaktion

Bisher haben sich zehn EU-Mitgliedsstaaten der Klage gegen Ungarn angeschlossen. Das sind Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Irland, Österreich, Malta, Dänemark, Spanien, Schweden, außerdem das Europäische Parlament. Die deutsche Regierung nicht – bisher.

Aber bald? Wollen wir hoffen. Denn die Ampelfraktionen haben vereinbart, dass sich Deutschland für eine EU einsetzen wird, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt. Dafür muss sie sich dann auch einsetzen.

Der Lesben- und Schwulenverband hat schon vor einem Monat sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, dem Klageverfahren gegen Ungarn beizutreten. Von ihnen kam – keine Reaktion. Das ist peinlich, ist unwürdig.

Zumal die EU-Kommission entschieden ist. Für sie verstößt das ungarische Gesetz gegen alles, was Europa ausmacht, Inklusion, Gleichheit, Demokratie. Die Grundrechtecharta ist bindend, nicht beliebig.

Die Menschenwürde, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens, das Recht auf Nichtdiskriminierung – alles das wird vor dem Gerichtshof verhandelt. Die rechtsnationale Regierung unter Viktor Orbán muss dringend in die Schranken gewiesen werden, auch damit es keine Nachahmer in der EU gibt.

Muss Deutschland da mitmachen? Keine Frage!