Nach Klöckners Regenbogenflaggen-Verbot: Bundestagsvizepräsidenten eröffnen den Berliner CSD

Die Bundestagsvizepräsident*innen Josephine Ortleb (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) werden in diesem Jahr den Berliner Christopher Street Day (CSD) eröffnen. Das teilte der Trägerverein des CSD am Mittwoch mit. Zudem seien weitere Redner*innen angefragt.

Dass zwei Vizepräsident*innen des Parlaments die Eröffnungsrede halten, sei „ein wichtiges Zeichen in einer Zeit wachsender Unsicherheit für queere Menschen“, so der CSD. Viele Menschen in der Community würden derzeit eine Atmosphäre der Verunsicherung und zunehmenden gesellschaftlichen Rückschritte erleben – auch in der Politik.

Wie berichtet, hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) dem queeren Regenbogen-Netzwerk der Bundestagsverwaltung untersagt, als Gruppe beim CSD mitzulaufen. Zudem hatte Klöckner entschieden, dass – anders als in den Vorjahren – zum CSD keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag gehisst wird. Klöckner begründete das mit der Neutralitätspflicht.

Nun werden ihre Stellvertreter*innen am 26. Juli die Eröffnungsrede halten. „Die Teilnahme von zwei Bundestagsvizepräsident*innen ist für uns ein Signal: Wir werden gesehen. Wir werden geschützt. Und die Vizepräsident*innen verstecken sich nicht hinter einem abstrakten Neutralitätsbegriff“, teilten die CSD-Vorstände Thomas Hoffmann und Marcel Voges mit.

Der Berliner CSD sei ein Raum der Sichtbarkeit und der Solidarität, in Zeiten, in denen queere Menschen zunehmend ins Visier rechter Hetze geraten, so SPD-Politikerin Ortleb: „Als Bundestagsvizepräsidentin stehe ich an der Seite der queeren Community – laut, klar und entschlossen gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit.“

Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte, ihm sei es als Vizepräsident des Deutschen Bundestages wichtig, deutlich zu machen, dass CSDs gelebte Demokratie sind: „Der Einsatz für Grundrechte ist keine Frage von Neutralität, sondern ein Auftrag für alle Demokratinnen und Demokraten. LSBTTIQ+ brauchen europaweit Solidarität – gerade in diesen Zeiten.“

Die CSD-Organisator*innen fordern die Bundesregierung derweil auf, die zahlreichen Bedrohungen von Christopher Street Days und die vermehrten Angriffe rechtsradikaler Gruppen ernst zu nehmen und sich selbst ein Bild von der tatsächlichen Situation der CSDs vor Ort zu machen. „Dann wird auch deutlich, dass unsere Anliegen nicht mit einem Zirkuszelt vergleichbar sind“, heißt es in der Mitteilung des Berliner CSD.

Am Dienstag hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Talkshow „Maischberger“ hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Klöckner gestellt. Der CDU-Chef sagte auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne zum CSD am 26. Juli nicht auf dem Bundestag hissen will: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, auf dem man beliebig Fahnen hisse. Diese Äußerung lösten parteiübergreifend Kritik aus.