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Queerfeindlichkeit in Georgien: Nationalisten stürmen Pride-Festival und die Polizei schaut zu
Ein Pride-Festival in Tiflis wurde von Radikalen angegriffen. Sie verwüsteten Stände, verbrannten Regenbogenfahnen und Plakate. Die Polizei griff nicht ein.
Hunderte ultrakonservative Nationalisten haben in der Südkaukasusrepublik Georgien ein Pride-Festival für Toleranz gestürmt und dort schwere Verwüstung angerichtet. Sie verbrannten Regenbogenfahnen, Plakate und andere Gegenstände in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi), wie auf Bildern zu sehen war.
Die Organisatoren machten am Sonntag das Innenministerium verantwortlich für den fehlenden Polizeischutz bei der angemeldeten Veranstaltung. Es gab demnach schwere Schäden an Ständen und einer Veranstaltungsbühne. Die Veranstaltung musste am Samstag abgebrochen werden. Die Vertretungen der EU und der USA verurteilten die Gewalt.
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Georgische Medien berichteten, dass die Angreifer verschiedener rechter Organisationen schwulenfeindliche Parolen gerufen und die Umzäunung der Festes durchbrochen hätten. Auch Geistliche der georgisch-orthodoxen Kirche beteiligten sich demnach an einem Protestmarsch, der zunächst friedlich begonnen hatte. Das Fest hatte der Abschluss einer Woche mit verschiedenen politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Veranstaltungen werden sollen. Verletzt wurde laut Polizei niemand.
In Georgien kommt es immer wieder zu Angriffen gegen queere Menschen. So hatte etwa 2021 ein Mob aus Nationalisten und radikalen Christen in Tiflis gewütet, womit eine Pride-Demonstration in der georgischen Hauptstadt verhindert wurde.
Präsidentin Salome Surabischwili schrieb auf Twitter, die von der Verfassung garantierten Freiheiten auf Versammlung und freie Meinungsäußerung seien verletzt worden. Die Sicherheitskräfte hätten versagt, das Pride-Festival zu schützen. Sie seien auch nicht gegen die Gewalt eingeschritten, kritisierte die prowestliche Staatschefin, sie selbst kaum Machtbefugnisse hat. Sie wirft der Regierung immer wieder prorussische Tendenzen vor. Offiziell strebt das Land in die EU.
Die EU-Botschaft in Tiflis zeigte sich „enttäuscht“. „Diejenigen, die zu Gewalt aufrufen und Gewalt ausüben, müssen vor Gericht gestellt werden“, teilte die Vertretung bei Twitter mit. Die US-Botschaft appellierte an die georgische Regierung, die grundlegenden Menschenrechte aller Georgier zu schützen. Es sei undemokratisch, Gewalt und Einschüchterung einzusetzen, um andere Ansichten zum Schweigen zu bringen. „Das läuft Georgiens Geschichte von Toleranz, Mitgefühl und Pluralismus zuwider.“ (dpa/Tsp)
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