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Thema

Rheinland-Pfalz

Die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Die Linke ist die eigentliche Verliererin der Flüchtlingspolitik. Ein großer Teil der Wähler wandert zur AfD ab. Die Verantwortlichen verharren in Schockstarre. Ein Kommentar.

Christian Tretbar
Ein Kommentar von Christian Tretbar
Nur außen grau: der Bundesrat.

Die drei Landtagswahlen vom März haben neue Koalitionskonstellationen zur Folge. In der Länderkammer geht es immer vielfältiger zu. Mit größeren und kleineren Folgen.

Von Albert Funk
Legitime Gebühr oder unzulässige Steuer, darüber hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen die Rundfunkgebühr zurückgewiesen. Auch wer kein Fernseher und Radio besitzt, muss zahlen. Jetzt ist wohl das Bundesverfassungsgericht dran.

Von Markus Ehrenberg
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