Keine Mehrheit im Bundesrat – nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss suchen
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Rheinland-Pfalz
Berlin - Das BKA-Gesetz zur Ausweitung der Zuständigkeiten des Bundes bei der Terrorbekämpfung wird an diesem Freitag keine Mehrheit im Bundesrat bekommen – und das absehbare Verfahren im Vermittlungsausschuss wird sich verzögern. Das Kompromissgremium von Bundestag und Bundesrat wird nicht schon kommende Woche, sondern erst am 11.
In Pankow könnten Kinder und Jugendliche erstmalig an der Planung von Spielplätzen, Schulhöfen oder Ampeln beteiligt werden. In Rheinland-Pfalz gibt es die Spielleitplanung in einigen Gemeinden schon seit 1999 und Dortmund ist Vorreiter für die Großstadt.
Weil sie unter Verdacht stehen, einer kriminellen Vereinigung anzugehören, wurden mehrere Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Die "Anti-Terror"-Aktion von BKA und LKA wurde im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die "Sauerland-Gruppe" durchgeführt.
Der angekündigte Wetterumbruch verwandelt das Land in eine Winterlandschaft – viele traf es trotzdem unvorbereitet
Die Pisa-Studie offenbart personelle Mängel in Berlin. An Gesamtschulen gibt es vor allem ein gravierendes Defizit bei Naturwissenschaften. Die Verwaltung weiß allerdings nichts von den Problemen.
Brandenburgs Bildungsminister Rupprecht zeigt sich zufrieden mit dem jüngsten Pisa-Test. In allen drei Kompetenzbereichen hat sich das Land verbessert - doch sozial schwächer gestellte Schüler bleiben weiter zurück.
Nach dem Nein aus Sachsen soll der Vermittlungsausschuss das Vorhaben retten. Die Union übt Kritik an der SPD.
Dass ostdeutsche Schulen in den Naturwissenschaften beim Pisa-Test absahnen würden, war vorauszusehen. Aber auch in der wichtigsten Disziplin - dem Lese- und Textverständnis - führen neue Bundesländer das Feld an.
Die General-Motors-Tochter Opel fürchtet einen Zusammenbruch des US-Konzerns und bittet Bund und Länder um Bürgschaften.
Der Atommülltransport von Frankreich nach Gorleben wurde durch eine Blockade an der französischen Grenze gestoppt. Tausende demonstrierten zudem in Niedersachsen gegen das Eintreffen des Transports.
Den Hartz-IV-Gesetzen zum Trotz: Immer mehr Menschen in Deutschland sind auf Sozialhilfe angewiesen. Besonders betroffen sind davon Berlin und Sachsen-Anhalt.
Zehntausende Metaller haben am Montag ihre Arbeit vorübergehend niederlegt - jedenfalls wenn es nach der IG Metall geht. Die Arbeitgeber sehen das naturgemäß anders: Sie kritisierten den Arbeitskampf stark.
Die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie sind am Freitag ohne Einigung abgebrochen wurden. Ein Angebot der Arbeitgeber hat die IG Metall abgelehnt und droht mit weiteren Warnstreiks.
Die Linke in Rheinland-Pfalz ist tief gespalten. Das hat ein turbulenter Parteitag am Wochenende gezeigt, auf dem über den künftigen Kurs der Linken heftig gestritten wurde.
Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Warnstreik. Die bisherigen Verhandlungsrunden blieben ergebnislos. Bei Porsche in Stuttgart und in Mainz gab es am Donnerstag bereits Demonstrationen für die Tarifforderungen.
Der neue SPD-Chef Franz Müntefering lobt Frank-Walter Steinmeier in den höchsten Tönen – und erinnert seine Partei daran, dass sie wieder kämpfen muss.
Bei einem weiteren Gas-Unfall sind in einem Schwimmbad in Schwalmtal mindestens 22 Besucher verletzt worden. Bereits am Morgen hatten in einem Bitburger Freizeitbad 19 Menschen ausgetretenes Chlorgas eingeatmet.
Mindestens 19 Menschen haben in einem Bitburger Freizeitbad Chlorgas eingeatmet und müssen notärztlich betreut werden.
Die Zusammenschlüsse der Landesbanken in Deutschland nehmen scheinbar kein Ende: Nach den Geschäften mit Sachsen und Rheinland-Pfalz will die Baden-Württembergische Landesbank (LBBW) nun auch den Bayern ein Angebot machen.
Der Kunstexperte Henrik Hanstein spricht mit dem Tagesspiegel über den notorischen Streit um posthume Bronzegüsse.
Auch in Rheinland-Pfalz sind mit Melamin verseuchte Bonbons der Marke "White Rabbit" aus China entdeckt worden. Bei den in Ostthüringen gefundenen Bonbons bestätigte sich ebenfalls der Verdacht auf die giftige Chemikalie. Der Grenzwert wurde jeweils um ein Vielfaches überschritten.
Berlin - Gleicher Preis für gleiche Leistung: Mit diesem Slogan begründet die Regierung ihr Vorhaben, die Preise für Klinikbehandlungen bis 2014 weitgehend zu vereinheitlichen. Schließlich sei es kaum nachvollziehbar, wenn eine Blinddarmoperation in Rheinland-Pfalz 2080 Euro und in Schleswig-Holstein nur1880 Euro koste, lautet die Gesetzesbegründung Aufs Ganze gesehen ist die Vereinheitlichung der sogenannten Basisfallwerte auch ein Nullsummenspiel.
Verstärkte Kontrollen in ganz Deutschland – Berlin ist bisher noch nicht betroffen
Der weltweite Lebensmittelskandal weitet sich aus. Es wurden verseuchte Milchkekse der Marke "Koala" aus dem deutschen Handel genommen. Währenddessen ziehen immer mehr Staaten chinesische Milchprodukte aus dem Verkehr.
Der Landtag muss sich spätestens in drei Wochen konstituieren. Einige prominente CSUler wie Monika Hohlmeier sind nicht dabei.
Ein Appartement am Potsdamer Platz bietet: kurze Wege zu den ersten Adressen Berlins und beste Aussichten auf die Weltstars Wer hier lebt, hat die Gewissheit, mittendrin zu sein im "wahren Zentrum" - und muss nicht mal reich sein.
Eine 89-Jährige hat 50 Autoreifen zerstochen. Weil sie kein Geld hat und mittlerweile im Heim lebt, hat sich die Staatsanwaltschaft eine weitere Möglichkeit der Strafe ausgedacht: Die Frau soll stricken.
Potsdamer Kickerinnen lösten Tickets für Schul-WM
2000 Mitarbeitern haben am Montag demonstriert, sagt die Gewerkschaft Verdi. Sie fordern acht Prozent mehr Geld. Viele Überweisungen kommen nur verzögert an.
Trotz wirtschaftspolitischer Pannen, kann die CSU im Wahlkampf mit Bayerns Wohlstand punkten.
Nach dem Skandal in China wollen auch andere Bundesländer Proben nehmen – EU fordert Verschärfungen
Der Milchpulver-Skandal in China sorgt weltweit für Aufsehen. Die EU-Kommission fordert schärfere Importkontrollen für Milchprodukte. Das Saarland und Rheinland-Pfalz haben bereits entsprechende Maßnahmen getroffen.
"Kinderrechte gehören ins Grundgesetz", hatte die SPD gefordert. Diesen Antrag hat der Bundesrat am Freitag jedoch abgelehnt. Insbesondere die Union spricht sich dagegen aus.
Die Union und die SPD nutzen die Haushaltsdebatte zum Eigenlob und vertagen den Wahlkampf. Gegen so viel Watte ist schwer boxen.
Knapp eine Woche nach seinem Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender ist Kurt Beck in Rheinland-Pfalz als SPD-Landeschef wiedergewählt worden. In einer anschließenden Aussprache wurde sehr viel Solidarität mit dem Südpfälzer deutlich
Bei seiner öffentlichen Abrechnung mit den Berliner Intrigen gibt sich der Ex-SPD-Chef befreit: Kurt Beck ist wieder in Mainz angekommen und atmet auf. Barsch wird er nur, als Journalisten ihn nach Einzelheiten seines Rücktritts fragen.
Nach der Demontage ihres Parteichefs versuchen Kanzlerkandidat Steinmeier und der designierte Beck-Nachfolger Müntefering, die SPD wieder als reale Konkurrenz zur Union darzustellen. Er spiele auf Sieg, meint etwa der Außenminister. Und Müntefering fügt hinzu: "Die Aufholjagd beginnt".
Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Montag einen Brandanschlag auf ein von Ausländern genutztes Wohn- und Geschäftshaus in Wörrstadt in Rheinland-Pfalz verübt.
Kurt Beck bleibt nach seinem überraschenden Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Die Landtagsfraktion will ihm den Rücken stärken.