Gesundheit: Brandenburgs Umweltminister Wolfgang Birthler will Konflikt im Unteren Odertal bis Februar lösen

Wolfgang Birthler (52) untersteht als Minister für Agrar- und Umwelt auch die gemeinsame Landesplanung mit Berlin. Michael Mara und Thorsten Metzner sprachen mit dem Fusionsgegner über sein Verhältnis zu Berlin und die Entwicklung des Landes.

Sie sind für zwei ehemals eigenständige Ressorts zuständig, haben Ihr Dienstzimmer aber im Agrarministerium bezogen. Aus Rücksicht auf die Bauern?

Ich bin Minister für den ländlichen Raum, da liegt es nahe, dass ich im ehemaligen Landwirtschaftsministerium sitze. Allerdings beginnt der ländliche Raum an der Berliner Stadtgrenze.

Als SPD-Fraktionschef standen Sie eher auf der Umweltseite. Hat man Sie im Agrarressort distanziert aufgenommen?

Nein, im Gegenteil. Leider standen bisher immer nur die Konflikte im Rampenlicht. Die Zusammenarbeit funktionierte oft besser als wahrgenommen.

Aber wie wollen Sie den objektiven Konflikt zwischen Naturschutz und Landwirtschaft lösen?

Widerspruch! Es gibt zwischen Naturschutz und Landwirtschaft keinen unlösbaren Konflikt, aber gemeinsame Interessen.

Der Streit um den Nationalpark Unteres Odertal gefährdet das Projekt. Ist der Nationalpark noch zu retten?

Das haben allerdings beide Seiten die Karre richtig in den Dreck gefahren. Ich gehe davon aus, dass der Konflikt im Frühjahr nächsten Jahres gelöst sein wird. Bis dahin gilt: Kein Öl ins Feuer gießen.

Manche werfen Ihnen vor, als ehemaliges Mitglied des Nationalpark-Fördervereins voreingenommen zu sein.

Ich sehe den Nationalpark als Wirtschaftsfaktor für den Barnim und die Uckermark. Wir müssen hier Arbeitsplätze schaffen, vor allem durch die Stabilisierung der Landwirtschaft. Aber dort sind die Möglichkeiten begrenzt. Um so wichtiger ist es, dorftypisches Gewerbe und Tourismus zu fördern. Es gibt viele schöne Gegenden in Deutschland. Aber jene, die ein Aushängeschild Nationalpark haben, entwickeln sich am besten.

Trotzdem gab es von den Bauernverbänden Bedenken gegen Ihre Nominierung als Minister. Wie frostig waren die ersten Gespräche mit den Funktionären?

Gar nicht frostig. Ich bin zwanzig Jahre als Tierarzt immer gut mit den Bauern ausgekommen. Warum soll das jetzt anders sein? Es kommt darauf an, die Interessen gemeinsam zu vertreten. - gegenüber Bonn, gegenüber der EU, gegenüber den westdeutschen Ländern.

Hier drücken Sie Sorgen?

Ja, weil die Beihilfen für Gasöl ab 2001 massiv reduziert werden sollen. Dabei ist die Subventionierung von Diesel für die Landwirtschaft ein Instrument, um angesichts der in Europa weit auseinander klaffenden Energie- und Kraftstoffkosten etwas Gerechtigkeit zu bekommen.

Der Bundeslandwirtschaftsminister plant als Kompromiss eine Freigrenze von 3000 Mark.

Sie würde die bäuerlichen Kleinbetriebe in West- und Süddeutschland bevorzugen und die größeren Agrarbetriebe in den neuen Ländern erheblich benachteiligen. Dagegen werden wir kämpfen.

Märkische Agrarprodukte galten als unbedenklich. Durch den Dioxin-Futtermittelskandal sind sie ins Gerede gekommen. Das ist bedauerlich, aber zum Glück gut ausgegangen. Die Werte sind absolut unbedenklich. Agrarprodukte aus Brandenburg sind gesund. "Schwarze Schafe" können diesem Image schaden. Aber wir haben schnell eingegriffen. Ich erwarte keine negativen Rückwirkungen auf die Vermarktung märkischer Agrarprodukte.

Welche Rolle spielt dabei Berlin für Sie?

Die Berliner sind unsere wichtigsten Abnehmer und Gäste. Wir wollen sie ermuntern, hier einen Zweitwohnsitz einzurichten. Wir empfangen sie mit offenen Armen.

Sie sind noch immer gegen eine Fusion mit Berlin?

Ich bin nach wie vor nicht überzeugt, dass Brandenburgs Probleme in einem gemeinsamen Land besser gelöst werden können. Aber ich plädiere für eine intensivere Zusammenarbeit in unserer gemeinsamen Region.

Wollen Sie am Prinzip der dezentralen Konzentration festhalten, obwohl die Abwanderung aus den Randregionen nicht gestoppt werden kann?

Wenn wir uns nur um den Speckgürtel gekümmert hätten, wäre die Abwanderung aus der Peripherie mindestens doppelt so hoch. Um die Landflucht zu bremsen, müssen wir auch in den nächsten Jahren alles tun, die Zentren im ländlichen Raum zu stabilisieren.

Zu Ihrem Ressort gehört auch die Landesplanungsabteilung. Drohen neue Konflikte mit Berlin wegen großflächiger Einkaufszentren auf der grünen Wiese?

Nein. Ich bin sicher, dass es keine weiteren Factory Outlet Center geben wird.

Die CDU will das Landesumweltamt abspecken. Was sagen Sie dazu?

Die Kritik am Landesumweltamt ist so alt wie unberechtigt. Es hat 900 Mitarbeiter und ist mit anderen Ländern vergleichbar. Natürlich sollen durch die Fusion beider Ministerien personelle Einsparungen erreicht werden. Aber das geht nur schrittweise.

Laut Koalitionsvertrag soll auch das Naturschutzgesetz geprüft werden. Es gilt als Investitionshemmnis.

Ich kenne keinen Fall, wo der Naturschutz solide Investitionen verhindert hat.

Wie halten Sie es mit umstrittenen Großprojekten wie Transrapid und Havelausbau

Beide sind vor allem Angelegenheit des Bundes. Beim Havelausbau gibt es Kompromisse, die ich begrüße. In den Transrapid darf keine weitere Mark mehr fließen. Den Optimismus des Verkehrsministers über den Transrapid teile ich nicht.

Sie sind, weil Schönbohm es so wollte, auch für Abwasser zuständig. Wie wollen Sie einen weiteren Anstieg der Gebühren verhindern?

Fördermittel fließen nur in Zweckverbände, die kein Fass ohne Boden sind. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir das Abwasserproblem gelöst haben.

Fährt der Umweltminister künftig ökologisch vorbildlich mit dem Regionalexpress nach Hause in die Uckermark?

Ja, ich habe ihn in dieser Woche erstmals getestet. Nur Termine darf man nicht haben: 25 Minuten Verspätung. Aber das kann mit Auto ja auch passieren.

Sie sind für zwei ehemals eigenständige