Mehrheit für AfD-Verbotsverfahren, aber Sorge vor stärkerer Spaltung: So denken Tagesspiegel-Leser über den Umgang mit der AfD

„Gesichert rechtsextrem“ – offiziell verzichtet das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Abschluss eines Eilverfahrens darauf, die AfD so zu nennen. Die Partei hatte geklagt. Aber der Vorgang wirft Fragen auf: Sollte die Partei verboten werden? Würde ihr das schaden oder nützen? Verstärkte sich dadurch die Polarisierung in der deutschen Gesellschaft – oder nicht?

Vergangene Woche konnten Nutzer von Tagesspiegel.de uns ihre Meinung zur neuen Einstufung der AfD sowie zu den möglichen Folgen mitteilen. Knapp 12.000 Leserinnen und Leser nahmen vom 5. bis 7. Mai an der nicht-repräsentativen Umfrage teil, rund 4.700 davon beantworteten alle fünf gestellten Fragen.

In den folgenden Grafiken zeigen wir, wie unsere Leserinnen und Leser über mögliche konkrete und gesellschaftliche Auswirkungen und den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst denken. Mit 65 Prozent der Teilnehmer hält die Mehrheit ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD für gerechtfertigt, 33 Prozent sogar „vollkommen“.

Aber nur, weil etwas gerechtfertigt ist, ist es nicht zwingend zweckmäßig. Auch das spiegelt sich in der Umfrage wider: 48 Prozent sind der Ansicht, ein Verbotsverfahren könnte der Partei nützen. 29 Prozent hingegen denken, es würde der Partei schaden.

95 Prozent der Nutzer, die denken, ein Verbot der AfD würde der Partei schaden, befürworten ein Verbotsverfahren – deutlich häufiger als im Gesamt-Durchschnitt (65 Prozent). Wer ein Verbotsverfahren hingegen ablehnt, denkt häufiger als der Gesamt-Durchschnitt, dass es für die AfD nützlich sein könnte: 55 Prozent derjenigen mit ablehnender Haltung zu einem Verbotsverfahren meinen, es würde der Partei helfen (Gesamt-Durchschnitt 31 Prozent).

Gegen ein Verbotsverfahren zu sein, heißt in der Folge nicht unbedingt Sympathie mit der Partei. Dahinter kann auch die Furcht stehen, das Verfahren könne Rechtsextremisten stärken.

Sowieso legen die Umfrage-Ergebnisse nahe, dass die Sorge vor den gesellschaftlichen Folgen der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ groß ist. Denn 52 Prozent der Antwortenden sind überzeugt, die Neubewertung werde die gesellschaftliche Spaltung verstärken.

Bei der Frage „Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Welche Auswirkungen erwarten Sie?“ konnten Nutzer eine oder zwei Antwortmöglichkeiten auswählen. Die Kombination „Die gesellschaftliche Spaltung wird sich verstärken“ und „Die Einstufung bringt Klarheit in die politische Debatte“ war mit Abstand die häufigste Zweier-Kombination. Zehn Prozent der knapp 12.000 Teilnehmer entschieden sich dafür. Das macht sichtbar, wie ambivalent die Gefühle bei Vielen sind.

Nachdem konkrete Inhalte des Verfassungsschutz-Gutachtens bekannt geworden sind, beginnt in Deutschland eine Debatte darüber, ob AfD-Mitglieder und -Sympathisanten aus dem Staatsdienst entlassen werden sollten. Mehrere Bundesländer wollen prüfen, ob Berufe wie Richter, Polizist oder Lehrer mit einer AfD-Mitgliedschaft vereinbar sind. Unter den Tagesspiegel-Umfrage-Teilnehmern ist mit insgesamt 65 Prozent die Mehrheit dafür, AfD-Sympathisanten aus dem Staatsdienst zu entlassen.

Die Verteilung der Antworten zeigt aber auch, dass viele bei der Sache nicht vollkommen entschieden sind: 60 Prozent wählten nicht einen der beiden Extremwerte – ein Hinweis darauf, dass sich viele etwas unsicher sind.

Ganz anders war das bei der Frage, ob das gesamte Gutachten des Verfassungsschutzes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden solle. Hier ist der Wunsch der Tagesspiegel.de-Nutzer nach Transparenz eindeutig: 89 Prozent sprachen sich für eine Veröffentlichung aus.