Widerstand aus Deutschland: EU verschiebt Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus

Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Brüssel mit. Die für diesen Freitag geplante vorbereitende Abstimmung der EU-Botschafter werde „zu gegebener Zeit“ nachgeholt.

Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte in Berlin, nach seinen Informationen sei die Abstimmung abgesetzt worden, daher stelle sich auch die Frage nach der Positionierung Deutschlands nicht. „Wenn sie gestellt worden wäre, hätte Deutschland heute nicht zugestimmt“, sagte Wissing. Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die für Dienstag geplante Abstimmung scheitern können.

Notwendig für die Annahme des Gesetzes ist die Zustimmung von 15 von 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Neben Deutschland wollten zuletzt auch Länder wie Italien, Polen und Bulgarien den Plänen so nicht zustimmen. Die 65-Prozent-Hürde würde ohne Deutschland nicht erreicht.

EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich im Oktober grundsätzlich auf das Verbrenner-Aus geeinigt. Allerdings vereinbarten sie zugleich, dass die EU-Kommission ergebnisoffen untersuchen solle, ob Fahrzeuge mit E-Fuel-fähigem Verbrennungsmotor zukünftig nicht doch zugelassen werden könnten.

Über das Verbrenner-Aus hatte es Streit in der deutschen Ampel-Koalition gegeben. In der „Rheinischen Post“ hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Morgen seinen Widerstand gegen die derzeit vorliegenden EU-Pläne bekräftigt. Die EU-Kommission hätte schon längst einen Kompromissvorschlag vorlegen müssen, sagte er der Zeitung. „Aber nachdem bis jetzt nichts auf dem Tisch liegt, können wir als FDP nicht zustimmen.“

Die FDP besteht darauf, dass es nach dem ab 2035 geplanten EU-Verbot für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren eine Ausnahme für Fahrzeuge gibt, die mit synthetischen Kraftstoffen - sogenannten E-Fuels - betrieben werden.

Es müsse die Frage beantwortet werden, „wie Verbrennungsmotoren nach 2035 zugelassen werden können, wenn sie nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können“, forderte Wissing. (dpa/AFP)