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Donald Trump in Nahaufnahme am 6. Mai im Oval Office.

© REUTERS/KENT NISHIMURA

Abschiebungen ins Kriegsgebiet: Trump-Regierung wollte offenbar Menschen in die Ukraine deportieren

Donald Trumps Regierung wollte nicht-ukrainische Staatsbürger in die Ukraine abschieben, heißt es in einem Medienbericht. Doch Kyjiw hat dem Druck offenbar nicht nachgegeben.

Stand:

Die Trump-Regierung drängte Anfang dieses Jahres Kyjiw offenbar dazu, eine unbekannte Zahl von Menschen aufzunehmen, die aus den USA abgeschoben werden sollten, aber keine ukrainischen Staatsbürger sind. Dies geht aus Recherchen der „Washington Post“ hervor. Die Zeitung hatte demnach Einsicht in mehrere Dokumente erhalten, die den diplomatischen Austausch zwischen den USA und der Ukraine zwischen Januar und Mai 2025 abbilden.

In den vergangenen Monaten schob die Trump-Regierung venezolanische Staatsbürger nach El Salvador ab. Auch Mexiko, Costa Rica, Panama, Ruanda und Usbekistan hatten dem Bericht nach zugestimmt, deportierte Drittstaatler aufzunehmen. Sogar US-Staatsbürger wurden zu Opfern der neuen US-Abschiebepolitik. So wurde ein krebskrankes vierjähriges Mädchen mit abgeschoben, als man ihre Eltern ohne US-Staatsbürgerschaft nach Honduras deportierte.

Weiterhin sollen die eingesehenen Dokumente belegen, dass die USA nicht nur Druck auf die Ukraine zur Aufnahme von Abschiebehäftlingen ausübte. Ähnliche Forderungen wurden demnach auch an mehrere andere Länder gerichtet. Dabei setzten US-Behörden offenbar Anreize oder nutzten die Aussicht auf verbesserte Beziehungen zu Washington als Hebel zur Durchsetzung ihrer Ziele.

Die Druckmittel der USA speziell gegen die Ukraine sind groß. Die ukrainische Verteidigung gegen die Invasion Russlands ist besonders abhängig von finanzieller und militärischer Unterstützung der USA. Zudem hat Präsident Donald Trump bereits Aufenthaltsregelungen ukrainischer Geflüchteter in den USA kritisiert.

US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko unterzeichnen am 30. April 2025 in Washington D.C. den Vertrag zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze.

© dpa/-

Im Vergleich zu El Salvador oder Usbekistan ist die Ukraine ein Kriegsgebiet. Seit nun mehr als drei Jahren verteidigt sich das Land gegen eine vollumfängliche Invasion Russlands. Das Territorium, in das die Menschen aus den USA deportiert werden sollten, wird täglich von Drohnen und Raketen angegriffen. Da die Ukraine zurzeit keinen ausreichenden Luftschutz, keinen Luftverkehr und keinen arbeitenden zivilen Flughafen vorweisen kann, müssten die deportierten Menschen über den Landweg in die Ukraine gebracht werden.

Aus den Dokumenten geht nicht hervor, wie die Verantwortlichen in Kyjiw auf den Vorschlag vom späten Januar reagierten, der von einem ranghohen US-Diplomaten übermittelt wurde. Laut „Washington Post“ informierte eine ukrainische Diplomatin die US-Botschaft lediglich, dass ihre Regierung eine Antwort geben werde, sobald eine Position erarbeitet worden sei.

Bislang hat die Ukraine keine Drittstaatenangehörigen aus den USA aufgenommen, und es gibt keine Hinweise darauf, dass Kyjiw den US-Vorschlag ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Die „Washington Post“ schreibt, dass das Thema nie die höchste Regierungsebene erreicht habe. (dasa)

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