Absichtsabkommen unterzeichnet: Trump kommt Rohstoffdeal mit der Ukraine immer näher

Wichtiger Zwischenschritt: Trotz erheblicher Spannungen zwischen der Ukraine und den USA haben die beiden Regierungen nach langem Ringen eine Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen unterzeichnet. Die inhaltlichen Details des von US-Präsident Donald Trump und der ukrainischen Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko in Aussicht gestellten Abkommens sind indes noch zu klären – und bergen womöglich weiteres Konfliktpotenzial.

In dieser Woche erwarte er zudem eine Rückmeldung aus Moskau zu einem möglichen Friedensabkommen mit der Ukraine, sagte Trump. Vorab ließ Russland aber bereits wissen, ein Waffenstillstand sei zurzeit unrealistisch.

Trump kündigt Unterzeichnung für nächste Woche an

Auch wenn der Text des Rohstoffabkommens, mit dem die USA Zugriff auf seltene Erden und andere wertvolle Ressourcen der Ukraine erhalten sollen, noch fertiggestellt werden müsse: „Heute wurde ein Schritt in Richtung eines gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit den Vereinigten Staaten unternommen“, verkündete die ukrainische Wirtschaftsministerin Swyrydenko am Donnerstagabend via Facebook.

Das Abkommen ermögliche bedeutende Investitionen, die Modernisierung der Infrastruktur und eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft. Es handele sich um eine Investition in die Zukunft für eine freie, souveräne und sichere Ukraine.

Trump kündigte die Unterzeichnung für nächste Woche an, nannte aber keine inhaltlichen Details. Nach der Unterzeichnung müssen die beiden Parlamente das Dokument laut Swyrydenko noch ratifizieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Absichtserklärung als Zwischenschritt zu einem verbindlichen Abkommen angekündigt, an dem Juristen noch arbeiteten.

Ende Februar war die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zum gemeinsamen Rohstoffabbau nach einem öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Trump, dessen Vize JD Vance und Selenskyj in Washington gescheitert.

Der US-Präsident setzt das von Russland angegriffene Land massiv unter Druck. Er betrachtet potenzielle Gewinne aus dem Abbau von Metallen der Gruppe der seltenen Erden als Ausgleich für Militärhilfen der USA und will einen möglichst schnellen Friedensschluss mit Russland erzwingen.

Russland lehnt Waffenstillstand mit Ukraine weiter ab

Hoffnungen auf ein baldiges Schweigen der Waffen erteilte Russland erneut einen Dämpfer. Schon die Vereinbarung der beiden Kriegsparteien, Angriffe auf Energieeinrichtungen im jeweiligen Nachbarland für 30 Tage einzustellen, habe nicht funktioniert, sagte der russische UN-Vertreter Wassilij Nebensja in New York. „Unter diesen Umständen ist es schlicht unrealistisch, jetzt über einen Waffenstillstand zu sprechen.“ Auch die Frage, wer die Einhaltung eines solchen Waffenstillstands überwachen sollte, sei ungeklärt.

Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Attacken auf Energieanlagen während der begrenzten Waffenruhe vor, die nach einem Telefonat Trumps mit Kremlchef Wladimir Putin am 18. März verkündet worden war.

In der Nacht überzogen sich beide Seiten einmal mehr mit Luftangriffen. Im nordostukrainischen Sumy wurde nach Angaben der Stadtverwaltung ein Gebäude getroffen und ein Mensch getötet.

Aus der ostukrainischen Großstadt Charkiw wurden 40 Verletzte bei einem Raketeneinschlag in einem Wohnhaus gemeldet. Explosionen waren laut Berichten auch in Vororten der Hauptstadt Kiew und in der südukrainischen Industriestadt Dnipro zu hören.

Der Gouverneur des russischen Gebiets Rostow teilte mit, die Luftabwehr habe feindliche Drohnen abgefangen und zerstört, ohne dass es Opfer oder Schäden gegeben habe. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig prüfen. (dpa)

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