Absprachen mit Musk über Milliarden-Geschäft?: Meloni bestreitet Gespräche über Vertrag mit SpaceX

Nach Berichten über einen möglichen Cybersicherheitsvertrag der italienischen Regierung mit der US-Firma SpaceX von Elon Musk hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestritten, mit dem Multimilliardär über ein solches Abkommen gesprochen zu haben. „Ich habe nie persönlich mit Musk über diese Dinge gesprochen“, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Rom. Ähnlich hatte sie sich bereits zu Beginn der Woche geäußert.

Meloni teilte jedoch auch mit, dass SpaceX ihrer Regierung eine Technologie vorgestellt habe, „die eine sichere Kommunikation auf nationaler und vor allem auf globaler Ebene erlaubt“. Ihrer Regierung gehe es darum, „die sichere Kommunikation mit unseren diplomatischen Missionen und zum Beispiel unseren Armeekontingenten im Ausland zu garantieren“, sagte die Ministerpräsidentin.

Meloni hatte am Wochenende überraschend den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Florida besucht. Danach hatten italienische Medien berichtet, Melonis Regierung stehe in „fortgeschrittenen“ Verhandlungen mit SpaceX für einen Vertrag im Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Entsprechende Gespräche seien am Rande ihres Besuchs bei Trump geführt worden.

Der Trump-Vertraute Musk schrieb am Montag in seinem Onlinedienst X, er sei „bereit, Italien mit der sichersten und fortschrittlichsten Kommunikationstechnologie“ auszustatten.

Die italienische Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Berichte. Die Chefin der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Elly Schlein, erklärte: „Wenn 1,5 Milliarden Euro italienisches Geld für die Nutzung der Satelliten eines amerikanischen Milliardärs in unserem Land der Preis für seine Freundschaft sind, sind wir damit nicht einverstanden.“

Meloni unterhält freundschaftliche Beziehungen zu Musk. Sie unterstrich am Donnerstag jedoch, dass dies keinen Einfluss auf den Abschluss eines Vertrags habe. Sie beurteile ausländische Investitionen allein „im Hinblick auf das nationale Interesse“, sagte sie. „Wir befinden uns noch in der Untersuchungsphase, deshalb verstehe ich all die Vorwürfe nicht, die erhoben wurden“, sagte Meloni. „Ich habe nicht einmal persönlich eine klare Vorstellung von dieser Angelegenheit.“

Zuvor hatte die italienische Regierung bereits erklärt, dass sie zwar mit SpaceX im Austausch sei, aber keinerlei „Verträge unterzeichnet oder Vereinbarungen getroffen wurden“, um das von der Firma betriebene Satellitennetzwerk Starlink zu nutzen. (AFP/rtr)