„Aggressives, imperialistisches Nachbarland“: Finnland erlaubt wieder Landminen

Angesichts der wachsenden Spannungen mit Russland hat Finnland den Ausstieg aus dem internationalen Landminenabkommen beschlossen. Das Parlament in Helsinki stimmte am Donnerstag für den Rückzug aus der sogenannten Ottawa-Konvention.

„Die Realität ist letztendlich, dass wir mit Russland ein aggressives, imperialistisches Nachbarland haben, das selbst nicht Mitglied des Ottawa-Vertrags ist und rücksichtslos Landminen einsetzt“, sagte der finnische Präsident Alexander Stubb.

Mit diesem Schritt folgt Finnland anderen EU- und Nato-Mitgliedern an der russischen Grenze. Litauen, Lettland und Estland haben sich bereits aus dem Abkommen zurückgezogen. Auch Polen plant den Austritt. Das Parlament in Helsinki genehmigte am Donnerstag auch den Export von Landminen unter den üblichen Kontrollverfahren für Waffenverkäufe.

Guterres pocht auf Einhaltung der Ottawa-Konvention

UN-Generalsekretär António Guterres hatte am Montag seine große Besorgnis über die Ankündigungen mehrerer Mitgliedstaaten geäußert, aus dem Abkommen zum Landminenverbot auszutreten. Er rief alle Staaten auf, Verträge einzuhalten und nicht auszutreten. Der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen verteidigte die Entscheidung seines Landes. Man müsse das Risiko verringern, angegriffen zu werden, erklärte er auf der Plattform X.

Finnland, das auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland grenzt, hatte sich 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ebenso wie Schweden dazu entschlossen, Mitglied der Nato zu werden. Im April 2023 wurde Finnland in das Verteidigungsbündnis aufgenommen, Schweden folgte knapp ein Jahr danach. (Reuters/dpa)