Aktualisierter Friedensplan für die Ukraine: Selenskyj berichtet von US-Vorschlag über „freie Wirtschaftszone“ im Donbass

In einem aktuell diskutierten Friedensplan für die Ukraine sehen die USA nach Angaben aus Kiew den von der ukrainischen Armee bisher kontrollierten Teil des Donbass-Gebiets als mögliche „freie Wirtschaftszone“. Russland nenne das eine „demilitarisierte Zone“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten in Kiew örtlichen Medien zufolge. Der Kompromiss liege darin, dass die russische Seite in dieses Gebiet nicht vordringt.

Selenskyj meinte aber, es sei fair zu fragen: „Wenn sich die eine Seite zurückzieht, wie man es von den Ukrainern verlangt, warum zieht sich die andere Kriegspartei nicht um die gleiche Entfernung in die andere Richtung zurück?“

Offen bleibe ebenfalls, wie diese „freie Wirtschaftszone“ verwaltet werde und wie Russland davon abgehalten werden könne, auch eventuell mit Soldaten in Zivilkleidung dennoch weiter vorzudringen. Die Ukraine kontrolliert aktuell noch etwa 30 Prozent der als Donbass bezeichneten ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk.

Selenskyj bestätigte zugleich, dass der Plan im Gegenzug einen Abzug der russischen Armee aus den Gebieten Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk vorsehe. Für die südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sei ein Einfrieren entlang der derzeitigen Frontlinie geplant, sagte er.

Ukraine besteht auf Armee von 800.000 Soldaten

Die Ukraine bestehe dabei auf einer Sollstärke ihrer Armee von 800.000 Soldaten. „Das ist die reale Stärke der heutigen Armee, das ist mit den Militärs abgestimmt“, sagte Selenskyj. Dieser Punkt des 20 Punkte umfassenden Entwurfs sei damit hinreichend überarbeitet worden. In der im November bekanntgewordenen Variante eines ursprünglichen US-Plans war noch von einer Beschränkung auf 600.000 Soldaten die Rede.

Beobachter bezweifeln, dass die ukrainische Armee real noch über diese Soldatenzahl verfügt. Allein Angaben der Staatsanwaltschaft nach wurden seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mehr als 300.000 Fälle von Fahnenflucht oder Fernbleiben von der Truppe registriert. Nach dem Rekordwert von mehr als 21.600 registrierten Fällen im Oktober hat die Behörde die Zahlen ab November der Geheimhaltung unterlegt.

Vor dem Krieg hatte die Ukraine ein stehendes Heer von etwa 290.000 Soldaten. Kiew erwartet dabei bei einem Friedensschluss, dass die westlichen Verbündeten sich an den Militärausgaben maßgeblich beteiligen. Das osteuropäische Land war bereits vor dem russischen Überfall von 2022 Statistiken des Internationalen Währungsfonds nach das ärmste Land Europas. Schon jetzt bezahlen ausländische Unterstützerstaaten mehr als 40 Prozent des Staatshaushalts des in die EU strebenden Landes.

Gespräche über Sicherheitsgarantien

Selenskyj und sein Team führten zudem Gespräche über Sicherheitsgarantien mit der US-amerikanischen Seite. „Sicherheitsgarantien gehören zu den wichtigsten Elementen für alle weiteren Schritte“, sagte der Staatschef gemäß einer Mitteilung. Es müsse konkrete Antworten darauf geben, was die Partner machen werden, falls Russland die Ukraine erneut angreift. Daran werde weiter gearbeitet.

An der Videoschalte nahmen laut Selenskyj von US-amerikanischer Seite Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn des US-Präsidenten Jared Kushner teil. Zugeschaltet war demzufolge auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren gegen eine russische Invasion. (dpa)