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Botschaft der Islamischen Republik Iran in Deutschland.

© dpa/Britta Pedersen

Update

Berlin mische sich „verantwortungslos in Angelegenheiten Irans“ ein: Teheran weist zwei deutsche Diplomaten aus

Das Auswärtige Amt hatte zuvor zwei iranische Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen erklärt. Die Antwort des Iran sei „willkürlich und ungerechtfertigt“.

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Der Iran hat zwei deutsche Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und damit ausgewiesen. Zur Begründung gab der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanaani, am Mittwoch an, Deutschland mische sich „verantwortungslos in die inneren und rechtlichen Angelegenheiten Irans“ ein.

Als Reaktion auf die Ausweisung teilte das Auswärtige Amt mit: „Der heutige Schritt war nach der Ausweisung von zwei iranischen Diplomaten am 22. Februar zu erwarten, er ist jedoch aus Sicht der Bundesregierung in keinster Weise gerechtfertigt.“ Dass die deutschen Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt worden seien, sei „willkürlich und ungerechtfertigt“. 

Das Auswärtige Amt hatte vergangene Woche zwei Mitarbeiter der iranischen Botschaft ausgewiesen und den Geschäftsträger einbestellt. Außenministerin Annalena Baerbock reagierte damit auf das von einem iranischen Gericht verhängte Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd.

Der 67-jährige Aktivist und Softwareentwickler war in der Islamischen Republik wegen „Korruption auf Erden“ verurteilt worden. Der Iran beschuldigt Sharmahd der Mitgliedschaft in einer pro-monarchistischen Gruppe, die für einen tödlichen Bombenanschlag 2008 verantwortlich gemacht wird.

Todesurteil nach EU-Sanktionen

Zudem beschuldigt sie ihn, Kontakte zu „FBI- und CIA-Offizieren“ hergestellt und „versucht zu haben, mit Agenten des israelischen Mossad in Kontakt zu treten“. Gegen das Urteil kann vor dem Obersten Gericht Berufung eingelegt werden.

Die Familie und Unterstützer von Sharmahd hatten die Bundesregierung eindringlich gebeten, sich für den 67-Jährigen einzusetzen und „sein Leben zu retten“.

Das Todesurteil gegen Sharmahd war einen Tag nach der Verkündung neuer Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen den Iran verkündet worden. Die EU-Sanktionen sind eine Reaktion auf die Unterdrückung von Demonstrationen im Iran, die seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September landesweit stattfinden.

Insgesamt hält der Iran mindestens 17 westliche Staatsbürger fest. Die meisten von ihnen haben die doppelte Staatsangehörigkeit, die von Teheran jedoch nicht anerkannt wird. Menschenrechtsgruppen sagen, die Festgenommenen seien Teil einer iranischen Geisel-Politik, mit der ausländische Regierungen zu Zugeständnissen gezwungen werden sollen. (Reuters/AFP)

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