Machtwechsel vollzogen: Polens Präsident vereidigt neuen Regierungschef Tusk

Polens Präsident Andrzej Duda hat den neuen Regierungschef Donald Tusk vereidigt. Beide Politiker unterzeichneten am Mittwoch im Warschauer Präsidentenpalast eine Ernennungsurkunde für Tusks Kabinett. Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl ist damit der Machtwechsel vollzogen.

Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten Tusks Regierung das Vertrauen ausgesprochen. In einer Abstimmung votierten am Dienstag 248 von 449 Abgeordneten für Tusks Kabinett. 201 stimmten dagegen.

Am Dienstagvormittag hatte Tusk in seiner Regierungserklärung die Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angemahnt und eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU angekündigt. „Was wirklich eine Gemeinschaft formt, sind Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Landesgebiet - das sind die Dinge, über die wir uns nicht streiten dürfen“, sagte der 66-jährige ehemalige EU-Ratspräsident.

Der Danziger war bereits von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Tusk führt nun eine Koalitionsregierung, die sich aus seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg sowie dem Linksbündnis Lewica zusammensetzt. Das Dreierbündnis hatte bei der Wahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen, jedoch hatte die nationalkonservative PiS-Regierung den Machtwechsel lange hinausgezögert.

Tusk will „Anführer innerhalb der EU“ werden

Mit der EU lag die PiS-Regierung jahrelang wegen ihrer Justizreform im Clinch. Die EU-Kommission hatte mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied eingeleitet und blockiert einen milliardenschweren Corona-Hilfsfonds.

Unter seiner Regierung werde Polen durch gute Zusammenarbeit die Position eines „Anführers innerhalb der EU“ erreichen, sagte Tusk. „Wir sind umso stärker, umso souveräner, je stärker die Europäische Gemeinschaft ist.“ Tusk versprach auch, er werde dafür sorgen, dass die eingefrorenen Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds freigegeben würden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte Tusk. „Herzlichen Glückwunsch, Herr Premierminister – und auf gute Zusammenarbeit“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er wolle die deutsch-polnischen Beziehungen voranbringen. Polen sei ein unverzichtbarer Teil der Europäischen Union, sagte Scholz. „Polens Rolle in und für Europa ist heute größer denn je.“ Der Kanzler kündigte an, bei der Kontrolle irregulärer Migration enger mit Polen zusammenzuarbeiten.

„Polens sicherheitspolitischer Beitrag ist bedeutend angesichts des russischen Angriffskriegs im Osten unseres Kontinents“, sagte Scholz. Außerdem sei die polnische Wirtschaft eng mit der deutschen verflochten. „Und nicht zuletzt haben Deutschland und Polen besonders Interesse daran, dass die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osten und Südosten Realität wird.“ (dpa)