EU droht mit Reaktion vor dem 14. Juli: US-Präsident Trump kündigt Verdoppelung der Stahlzölle auf 50 Prozent an

US-Präsident Donald Trump will Zölle für die Einfuhr von Stahl in die Vereinigten Staaten von derzeit 25 Prozent auf 50 Prozent des Warenwerts verdoppeln. Die zusätzlichen Gebühren für Importe würden die US-Stahlindustrie stärken, sagte Trump in einer Rede vor Mitarbeitern eines Stahlbetriebs im Bundesstaat Pennsylvania. Der Republikaner betonte, „Zölle“ seien sein absolutes Lieblingswort.

Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump wenig später, auch die Zölle auf Aluminium sollten auf 50 Prozent verdoppelt werden. Die neuen Sätze sollen demnach schon ab kommenden Mittwoch (4. Juni) gelten. 

Die bisherigen Abgaben auf die Einfuhr von Stahl werden von der US-Regierung - genauso wie jene auf Aluminium und Autos - formell mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet. 

Der Import von Stahlprodukten in die USA dürfte mit der Verdoppelung der Zölle schwieriger werden - und der Preis für Stahl in den USA dürfte mittelfristig steigen. Stahl wird unter anderem von der Industrie, etwa bei der Produktion von Autos, und am Bau gebraucht. 

EU droht mit Gegenzöllen noch vor dem 14. Juli

Die EU übt scharfe Kritik an der neuen Zoll-Ankündigung von Trump und droht mit einer Reaktion noch vor dem Sommer. „Wir bedauern die angekündigte Erhöhung der US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 auf 50 Prozent zutiefst“, sagte ein Sprecher der für die EU-Handelspolitik zuständigen EU-Kommission in Brüssel.

Sie untergrabe die laufenden Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Handelsstreit, schaffe zusätzliche Unsicherheit für die globale Wirtschaft und erhöhe die Kosten für Verbraucher und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. Die EU sei bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hieß es weiter. Dies könne auch früher passieren als am 14. Juli. 

Zu diesem Termin würden nach derzeitigem Stand automatisch Gegenzölle der EU in Kraft treten, die bereits wegen der ersten Zollentscheidungen von Trump geplant wurden. Die EU hatte diese Maßnahmen eigentlich bereits am 14. April in Kraft setzen wollen, sie dann aber ausgesetzt, nachdem Trump vielen Staaten und der EU 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen gewährt hatte. Dieses Zeitfenster soll eigentlich für Verhandlungen genutzt werden. Die EU hatte bereits mehrfach betont, dass sie entschiedene Maßnahmen gegen US-Zölle einführen wird, sollten die Verhandlungen scheitern.

Auch Deutschland exportiert Stahl in die USA 

Die USA waren Stand 2024 hinter der EU weltgrößter Stahlimporteur. Die wichtigsten Herkunftsländer eingeführter Stahlprodukte sind nach Angaben der US-Regierung Kanada, Brasilien und Mexiko. Zu den zehn größten Exporteuren in die USA zählt demnach auch Deutschland. 

Laut dem deutschen Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie. Aus der gesamten EU seien 2023 rund vier Millionen Tonnen in die USA exportiert worden. Allein aus Deutschland seien es jährlich rund eine Million Tonnen, zumeist Spezialstahl. Deutschland ist demnach der größte Stahlproduzent in der EU. 

Aluminium importieren die USA vor allem aus Kanada, den Vereinigten Arabischen Emiraten, China und Südkorea. Deutschland stand 2024 nur auf Platz 16 der wichtigsten Herkunftsländer - mit relativ geringer Menge.

Es war nicht sofort klar, ob es bei den erhöhten Zöllen auch Ausnahmen geben soll - etwa für Kanada und Mexiko, mit denen die USA eine nordamerikanische Freihandelszone bilden. Bei den ursprünglichen Zöllen in Höhe von 25 Prozent vom Februar gab es keine Ausnahmen. 

Trump hat bereits zahlreiche andere Zölle angekündigt, angedroht oder schon umgesetzt. Neben einer neuen Strafabgabe in Höhe von zehn Prozent des Warenwerts auf fast alle Importe hat er auch spezifische, höhere Zölle auf Einfuhren vieler Länder angekündigt. Davon sind auch große Handelspartner wie China und die Europäische Union betroffen.

Trumps Zölle beschäftigen die Gerichte

Um die Rechtmäßigkeit vieler Zölle laufen aktuell verschiedene Prozesse, in denen noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen sind. Dabei geht es um die Einfuhrabgaben, die sich auf einen Notstand berufen, um das US-Handelsdefizit zu reduzieren. Das sind die meisten der von Trumps Regierung erlassenen Zölle - darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten „Tag der Befreiung“ Anfang April angekündigt hatte, aber auch bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.

Ein US-Gericht für internationale Handelsangelegenheiten hatte diese Zölle am Mittwoch als gesetzeswidrig eingestuft und deren schnelle Rückabwicklung angeordnet. Ein von der Regierung angerufenes Berufungsgericht erlaubte die weitere Erhebung der Zölle dann am Donnerstag vorerst, hat aber noch nicht in der Sache entscheiden. Die zusätzlichen Abgaben auf die Einfuhr von Stahl sind von dem Rechtsstreit nicht betroffen. 

Wird letztlich das höchste US-Gericht entscheiden?

Trump hat bereits klargemacht, dass er den Streit um die Zölle nötigenfalls bis vors Oberste Gericht bringen will, den Supreme Court in Washington. Der Präsident hat die Stimmenmehrheit der neun Richterinnen und Richter an dem Gericht während seiner ersten Amtszeit mit mehreren Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben. Aber selbst die konservativen Richter entscheiden in der Sache längst nicht immer in seinem Sinne. 

Die Androhung neuer Zölle für bestimmte Handelspartner sind für Trump wohl manchmal auch nur eine Verhandlungstaktik, um einen möglichst guten „Deal“ auszuhandeln, also Zugeständnisse der Handelspartner zu erreichen. 

Viele der von ihm mit neuen Zöllen belegten Handelspartner, darunter die Europäische Union, verhandeln bereits mit den USA, um neue Zölle zu vermeiden. Im Fall der EU hat Trump zuletzt angedrohte zusätzliche Zölle in Höhe von 50 Prozent des Warenwerts der Importe bis Anfang Juli ausgesetzt, um mehr Zeit für Verhandlungen zu lassen. (dpa)