Aufruhr und Verschwörung: Kapitol-Ausschuss empfiehlt Strafverfahren gegen Trump

Der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hat dem Justizministerium empfohlen, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump anzuklagen. Der von Demokraten geleitete Ausschuss im Repräsentantenhaus stimmte am Montag in seiner vermutlich letzten Sitzung einstimmig dafür, die Anklagepunkte Behinderung eines offiziellen Kongress-Verfahrens, Verschwörung zum Betrug an den USA und Aufruhr zu übermitteln.

Anderthalb Jahre lang hatte der Ausschuss, dem sieben demokratische und zwei republikanische Abgeordnete angehören, mehr als eine Million Dokumente gesichtet und über tausend Zeugen befragt. Der Abschlussbericht sollte am Mittwoch veröffentlicht werden.

Nach der Anhörung am Montag griff der Ex-Präsident erneut den Ausschuss an und wiederholte seine Lüge vom Wahlbetrug. „Was mich nicht umbringt, macht mich stärker“, schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Plattform „Truth Social“.

Stellungnahmen von der Regierung von Präsidenten Joe Biden lagen zunächst nicht vor. Trump, der angekündigt hat, 2024 noch einmal kandidieren zu wollen, hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politische „Hexenjagd“ verurteilt.

Tausende Trump-Anhänger hatten den Sitz des Kongresses in Washington gestürmt, um zu verhindern, dass der Demokrat Biden am 6. Januar 2021 offiziell zum Wahlsieger erklärt wird. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, mehr als 140 Polizisten wurden verletzt, der Schaden am Kapitol ging in die Millionen.

Der Ausschuss hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er Trump in der Verantwortung für die Gewalt sieht. Der 76-Jährige behauptet bis heute, dass seine Niederlage im November 2020 auf Wahlbetrug zurückgeht. Belastbare Belege dafür hat er nicht präsentiert. Und auch ehemalige Regierungsmitglieder wie sein früherer Justizminister Bill Barr wiesen dies bei den Befragungen des U-Ausschusses als unbegründet zurück.

Trump drohen gleich mehrere Verfahren. Dennoch verfügt er über großen Rückhalt an der Parteibasis. Ob das Justizministerium Anklage erhebt, ist offen. Es wäre ein einzigartiger Vorgang.  Die Entscheidung des Ausschusses erhöht aber zumindest den Druck auf das Justizministerium. 

Das Justizministerium muss nun abwägen, ob es genügend Beweise für eine Strafanzeige gegen den Republikaner hat. Der seltene Straftatbestand der Aufruhr ist der schwerwiegendste. Er ist dann erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft.

Der Ausschuss selbst dürfte bei der Machtübernahme der Republikaner im Repräsentantenhaus Anfang Januar aufgelöst werden. Mehrere der Mitglieder scheiden dann ganz aus dem Kongress aus, darunter die beiden Republikaner Liz Cheney und Adam Kinzinger. Die Trump-Kritikerin Cheney wurde von ihrer Partei nicht wieder aufgestellt, Kinzinger trat erst gar nicht wieder an. (mit dpa)