„Ein moralisches Gebot“: US-Außenministerium bestätigt Stopp internationaler Hilfszahlungen

Das US-Außenministerium bestätigt den vorübergehenden Stopp der Entwicklungshilfe für das Ausland. Außenminister Marco Rubio habe eine Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme eingeleitet, um sicherzustellen, dass sie effizient seien und mit der US-Außenpolitik im Rahmen der Amerika-zuerst-Agenda übereinstimmten, so das Ministerium in Washington in einer Mitteilung. Die Maßnahme stehe im Einklang mit einem Dekret von US-Präsident Donald Trump. „Die Überprüfung und Neuausrichtung der Auslandshilfe im Namen der hart arbeitenden Steuerzahler ist nicht nur richtig, sondern ein moralisches Gebot.“

Zuvor hatten US-Medien über den 90-tägigen Stopp eines Großteils der Auslandshilfen berichtet. Verwirrung gab es darüber, ob auch die Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine betroffen sei. Dies dementierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagte er. So liest es sich auch in der Mitteilung des US-Außenministeriums. Demnach geht es um Gelder, die über die Behörde für internationale Entwicklung USAID ausgezahlt oder finanziert werden. Von Ausnahmen für bestimmte verbündete Länder stand in der Mitteilung des Ministeriums nichts.

In Medienberichten hieß es, Lebensmittelhilfen bei Notfällen sowie die Militärfinanzierung für Israel und Ägypten seien ausgenommen. Israel erhält jährlich etwa 3,3 Milliarden Dollar an ausländischer Militärfinanzierung und Ägypten etwa 1,3 Milliarden Dollar.

„Politico“ machte deutlich, dass unklar sei, welches Ausmaß die Richtlinie habe - und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für Verbündete wie die Ukraine vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums berichtete.

Der US-Kongress hatte im vergangenen Frühjahr neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (58 Mrd. Euro) für die Ukraine freigegeben. Der Großteil des Geldes wurde bis zum Ende der Amtszeit von Joe Biden ausgegeben - allerdings nicht alles.

Es würden keine neuen Mittel zugesagt, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung „im Einklang mit der Agenda von Präsident (Donald) Trump“ geprüft und genehmigt worden sei, hieß es in einem internen Schreiben an die Mitarbeiter, über das die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Trump hatte an seinem ersten Tag im Amt eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe angeordnet, um diese neu zu bewerten. Ausgezahlt werden sollen demnach nur noch Gelder, die auf Linie der Außenpolitik des Präsidenten - also im nationalen Interesse der USA - sind. Das Außenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.

Trump-Regierung feuert Generalinspektoren

Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump stoppte außerdem Insidern zufolge alle ihre Umweltklagen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Zudem seien vier für Umweltfragen zuständige Beamte des Justizministeriums versetzt worden. Das erfuhr Reuters am Freitag von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Die Abteilungsleiter seien in einer E-Mail am Donnerstagabend aufgefordert worden, innerhalb von 15 Tagen neue Aufgaben in einer neu geschaffenen Arbeitsgruppe für Städte anzunehmen, die Migranten Zuflucht gewähren. Anderenfalls drohten schwerwiegende Konsequenzen.

Die Trump-Regierung feuerte laut einem Medienbericht zudem zu später Nachtstunde mindestens zwölf Generalinspektoren großer Bundesbehörden. Die Generalinspektoren seien per E-Mail vom Personaldirektor des Weißen Hauses benachrichtigt worden. Sie seien mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Dies berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen.

Generalinspektoren überwachen die Bundesbehörden, um Betrug, Verschwendung oder Missbrauch aufzudecken. Von der nächtlichen Säuberungsaktion sind laut dem Bericht das US-Verteidigungsministerium, das Außenministerium, das Verkehrsministerium, das Ministerium für Veteranenangelegenheiten, das Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung, das Innenministerium und das Energieministerium betroffen.

US-Regierung erleichtert Behörde Abschiebungen

Die US-Regierung will es der Einwanderungsbehörde außerdem leichter machen, Migranten abzuschieben, die während der Vorgängerregierung von Joe Biden vorübergehend ins Land gelassen wurden. Über ein entsprechendes Memorandum des amtierenden Heimatschutzministers Benjamine Huffman berichteten US-Medien übereinstimmend. Das Memorandum erlaubt demnach den Behörden, mit der Abschiebung von Migranten zu beginnen, die im Rahmen von zwei Programmen auf der Basis einer „humanitären Bewährung“ (humanitarian parole) rechtmäßig in die USA eingereist waren. Das sollen mehr als eine Million Menschen gewesen sein.

Des Weiteren wies die Regierung an, alle Büros und Stellen für Diversität und Inklusion binnen 60 Tagen zu schließen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Das geht aus einem Memorandum hervor, das die Personalbehörde am Freitag (Ortszeit) veröffentlichte.

Außerdem führte er die sogenannte „Mexiko-City-Politik“ wieder ein. Trump teilt mit, er habe Außenminister Marco Rubio angewiesen, diese Politik wieder anzuwenden, „um sicherzustellen, dass mit den Geldern der US-Steuerzahler keine Organisationen oder Programme finanziert werden, die Zwangsabtreibungen oder unfreiwillige Sterilisationen unterstützen oder sich an der Verwaltung solcher Programme beteiligen.“ Kritiker bezeichnen die Politik als „Knebelregel“, da sie Menschen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen, zum Schweigen bringen solle. Die sogenannte „Mexiko-City-Politik“ wurde 1984 vom ehemaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt.

Der Golf von Mexiko wird derweil wie von Trump angekündigt in den USA künftig als „Golf von Amerika“, der Berg Dengali künftig als „Mount McKinley“ bezeichnet werden - zumindest in der offiziellen Amtssprache des Landes. Die US-Regierung setzte das entsprechende Dekret von Präsident Donald Trump zur Namensänderung um, wie das Innenministerium in Washington mitteilte.

Die neue US-Regierung baut die Bundesverwaltung um, die insgesamt 2,2 Millionen Mitarbeiter zählt. Trump bezeichnet den Klimawandel als „Schwindel“, will Vorschriften abbauen und kündigte am ersten Tag im Amt den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an. (AFP, Reuters, dpa)