Auswärtiges Amt moniert „großen Flurschaden“: Orban spricht bei Treffen mit Trump über „Wege zum Frieden“

Unmittelbar nach dem Nato-Gipfel in Washington hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump einen Besuch abgestattet. Die Reise knapp eine Woche nach Orbans Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfte westliche Verbündete weiter frustrieren. Ungarn hat im Juli für ein halbes Jahr turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission machte erneut klar, dass Orban nicht im Namen der Europäischen Union unterwegs sei. Auch aus Berlin kamen erneut kritische Worte zu Orbans Alleingängen - von „Flurschaden“ ist die Rede.

Der ungarische Ministerpräsident veröffentlichte auf der Plattform X ein Foto von dem Treffen in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida am Donnerstagabend (Ortszeit) und schrieb dazu: „Wir haben über Wege zum #Frieden diskutiert. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen!“ Orban dürfte sich mit dem Post auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beziehen. Orban veröffentlichte auch ein Video, das seine Reise als Video festhält. Darauf ist er gemeinsam mit Trump in Mar-a-Lago zu sehen.

Auch Trump nutzte sein Sprachrohr Truth Social, um Orban für den Besuch zu danken. Es müsse Frieden geben, und zwar schnell, so der Republikaner. „Zu viele Menschen sind in einem Krieg gestorben, der nie hätte beginnen dürfen!“

Die beiden Rechtspopulisten pflegen ein sehr freundschaftliches Verhältnis und hatten sich bereits im März in Florida getroffen. Damals hatte Orban seinen Gastgeber als „Präsidenten des Friedens“ bezeichnet, während der Amerikaner den Ungarn als „besten Anführer“ überhaupt rühmte. Niemand sei besser und schlauer - Orban sei einfach „fantastisch“.

Orban war vor zwei Jahren auch Gastredner auf der CPAC in Dallas. Das Treffen ist eine regelmäßige Zusammenkunft von Rechtsnationalen, Verschwörungstheoretikern und der religiösen Rechten. Auch diese Reise in die USA damals verband Orban mit einem Trump-Treffen. Die europäische Version der CPAC-Konferenz wurde im Frühjahr in Budapest ausgerichtet. Das Weiße Haus hat Orban hingegen noch nicht besucht, seitdem US-Präsident Joe Biden dort eingezogen ist.

Trump will nach der US-Wahl im November für die Republikaner wieder ins Weiße Haus einziehen und Joe Biden als Präsidenten ablösen, der erneut für die Demokraten im Rennen ist. Der Wahlkampf befindet sich mitten in der heißen Phase. Trump behauptet immer wieder, dass er Krieg in der Ukraine schnell beenden könne, sollte er wiedergewählt werden. Wie genau er das machen will, sagt er allerdings nicht.

„Verwunderung und Skepsis“

Das Auswärtige Amt kritisierte Orban dafür erneut deutlich. „Das sind ungarische Alleingänge, die wir mit großer Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis nehmen“, sagte ein Sprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin. Orban spreche auf diesen Reisen ausschließlich für sich selbst - und nicht für die Europäische Union, in der Ungarn seit Anfang Juli die rotierende Ratspräsidentschaft innehat. „Wir müssen sehen, wie die ungarische Ratspräsidentschaft weiter läuft. Wir sind jetzt an Tag 12. Und sie hat schon großen Flurschaden hinterlassen.“

Im Vorfeld des Nato-Gipfels hatte Orban mit einer als „Friedensmission“ inszenierten Staaten-Tour für Schlagzeilen gesorgt. Ungarns Regierungschef besuchte China, Russland, die Ukraine und Österreich.

Trump will nach der US-Wahl im November für die Republikaner wieder ins Weiße Haus einziehen. Der Wahlkampf befindet sich mitten in der heißen Phase. Orban und Trump hatten sich bereits im März getroffen. Nach den Gesprächen damals hatte Orban seinen Gastgeber als „Präsidenten des Friedens“ bezeichnete, während der Amerikaner den Ungarn als „besten Führer“ überhaupt rühmte.

Bundeskanzler Scholz (SPD) sagte dazu beim Nato-Gipfel auf Nachfrage, er kommentiere die Reisepläne von Regierungschefs anderer Länder nicht. Der ungarische Ministerpräsident agiere als solcher und nicht im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. (AFP, dpa)