Autonome Region in Marokko: UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für die Westsahara

Wende im jahrzehntelangen Konflikt um die Westsahara: Der UN-Sicherheitsrat hat für den marokkanischen Autonomieplan für die umstrittene nordafrikanische Region gestimmt. Elf Mitglieder des Gremiums stimmten dem von den USA eingebrachten Entwurf am Freitag zu, Russland, China und Pakistan enthielten sich der Stimme. Das derzeitige Sicherheitsratsmitglied Algerien, das die Unabhängigkeitsbewegung im rohstoffreichen Westsahara unterstützt, blieb der Abstimmung fern.

Den von der US-Regierung von Präsident Donald Trump vorangetriebenen Resolutionsentwurf hatte erstmals Marokko im Jahr 2007 eingebracht. Er sieht vor, dass die Westsahara unter der alleinigen Souveränität Marokkos steht, aber Autonomierechte genießt. Dies könnte die „am besten umsetzbare Lösung“ sein, hieß es in dem Text des Resolutionsentwurfs.

Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat Marokko, die westsaharische Unabhängigkeitsbewegung Polisario-Front, Algerien und Mauretanien aufgefordert, die Gespräche über ein größer angelegtes Abkommen wiederaufzunehmen.

In der nun vom Sicherheitsrat gebilligten Resolution wurde auf die „von zahlreichen Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebrachte Unterstützung“ für den marrokanischen Plan verwiesen.

Algeriens UN-Botschafter Amar Bendjama sagte nach der Abstimmung hingegen, sein Land habe mit dem Fernbleiben von der Abstimmung seine „Distanz“ zu der Resolution zum Ausdruck gebracht. Der Text spiegele die „Doktrin“ der Vereinten Nationen zur Entkolonialisierung „nicht korrekt oder ausreichend wider“.

Der marokkanische König Mohammed VI. begrüßte die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats hingegen als „historische Wendung“. „Wir schlagen ein neues und siegreiches Kapitel im Prozess der Anerkennung der marokkanischen Identität der Sahara auf“, sagte der Monarch in einer Rede. Damit solle das Thema „endgültig abgeschlossen“ werden. Er sie hierauf „enorm stolz“, fügte er an.

Trump hatte bereits im Jahr 2020 während seiner ersten Amtszeit Marokkos Anspruch auf die Westsahara anerkannt, nachdem Marokko seine Beziehungen zu Israel normalisiert hatte.

In der nun verabschiedeten Resolution rufen UN-Generalsekretär António Guterres und der UN-Gesandte für den Westsahara-Konflikt, Staffan de Mistura, dazu auf, auf Grundlage des marokkanischen Plans Verhandlungen zu führen, um eine für alle Seiten akzeptable Einigung zu erzielen.

Auch die UN-Friedensmission in der Westsahara (Minurso) wurde um weiteres Jahr verlängert. Die kleine Mission umfasst einige Hundert Soldaten und Beamte. Die Bundeswehr ist daran laut Verteidigungsministerium mit bis zu vier Militärbeobachtern beteiligt. (AFP, dpa)