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Begrenzung der Migration aus Mexiko: US-Gericht kippt wichtige Regelung in Bidens Asylpolitik
Die Regelung, die nun für ungültig erklärt würde, wird erst seit Mai angewendet. Sie sieht unter anderem ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot für irreguläre Migranten vor.
Stand:
Ein Gericht in den USA hat eine wichtige Regelung zur Begrenzung der Migration aus Mexiko für ungültig erklärt.
Der Bundesrichter aus Kalifornien gab damit am Dienstag der Klage von Interessensgruppen für Einwanderer statt, die argumentiert hatten, dass das Vorgehen der Regierung von Präsident Joe Biden gegen amerikanisches Recht verstoße und Migrantinnen und Migranten gefährde.
Es geht um eine Regelung, die seit Mai angewendet wird: Diese sieht unter anderem ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vor, wenn Migrantinnen und Migranten auf irregulärem Wege versuchen, ins Land zu kommen.
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Es können auch Geld- und Gefängnisstrafen verhängt werden. Migranten dürfen der Regelung nach aber nicht ohne reguläres Verfahren abgeschoben werden, was während der Corona-Pandemie möglich war. Das Urteil könnte die US-Behörden erneut dazu zwingen, die Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die das Staatsgebiet der USA erreichen.
Richter gibt US-Regierung zwei Wochen Zeit
Noch ändert sich die Handhabe an der US-Grenze aber nicht: Der Richter – der vor Jahren bereits ein ähnliches Gesetz von Ex-Präsident Donald Trump für ungültig erklärt hatte – gab der US-Regierung zwei Wochen Zeit, um Berufung einzulegen. Bis dahin bleibt die Regelung in Kraft.
Das US-Justizministerium stellte bereits Berufung in Aussicht und kündigte zunächst an, einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu beantragen.
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Gegen die am 16. Mai verkündeten Asylregelungen der Biden-Regierung hatten mehrere Hilfsgruppen für Migranten geklagt. Die Kläger hatten argumentiert, das Vorgehen beruhe auf der Annahme, dass die an die Grenze kommenden Menschen nicht asylberechtigt seien.
Migranten sollen an Grenze einen Termin per App vereinbaren
Die umstrittenen Regeln sehen unter anderem vor, dass Menschen, die bereits an der Grenze sind, über eine App einen Termin vereinbaren müssen, was Wochen oder Monate dauern kann. Migranten, die unrechtmäßig die Grenze überqueren, verlieren ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen. Ausnahmen für unbegleitete Kinder und Menschen aus manchen Staaten wie Haiti und der Ukraine waren vorgesehen.
Die Biden-Regierung hatte mit den neuen Regeln die Einwanderungszahlen senken wollen. Im vergangenen Jahr hatten den Grenzbehörden zufolge mehr als zwei Millionen Menschen versucht, in die USA einzuwandern – illegal oder per Asylantrag.
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Die neuen Regeln führten dazu, dass die Zahlen der aufgegriffenen Migranten an der Grenze von 212.000 im April auf 145.000 im Juni zurückgingen.
Die Lage an der südlichen US-Grenze ist seit Jahren angespannt. Von 2021 an waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium auf bis zu 250.000 pro Monat angestiegen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145.000 - aus Expertensicht auch wegen der Beschränkungen der Titel-8-Regelung.
Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden-Regierung eine „Politik der offenen Tür“ vor. (dpa, AFP)
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