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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Buendnis 90/Die Grünen), CDU-Bundestagsabgeordneter Armin Laschet und der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa während eines Treffens in Damaskus.

© dpa/Florian Gaertner

Update

Bei Besuch in Damaskus: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa begrüßt Baerbock erneut ohne Handschlag

Bei ihrer zweiten Syrien-Reise seit dem Assad-Sturz mahnt Außenministerin Baerbock die neue syrische Regierung zu verantwortungsvollem Handeln. Beim Besuch im Palast ist sie wieder ohne Handschlag begrüßt worden.

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Auch bei ihrem zweiten Besuch in Damaskus ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nicht mit Handschlag begrüßt worden. Die Außenministerin flog am Morgen mit einer Militärmaschine der Bundeswehr vom Typ A400M vom libanesischen Beirut aus in die syrische Hauptstadt.

Das Staatsoberhaupt nahm die Grünen-Politikerin und den CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Laschet am Mittag im Konferenzraum des prunkvollen Präsidentenpalastes aus der Assad-Zeit ganz ohne eine förmliche Geste in Empfang.

Beim ersten Besuch Baerbocks in Damaskus, nach dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad im Januar, hatte ein von al-Scharaa verweigerter Handschlag für Aufregung gesorgt und war von Kritikern als frauenfeindlich gewertet worden.

Heute liefen zwei Dinge jedoch anders: Damals gab der Präsident dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot die Hand, der ihn mit Baerbock zusammen besuchte, der deutschen Chefdiplomatin aber nicht. Diesmal gab es weder mit ihr noch mit Laschet eine Begrüßungsgeste. Außerdem empfing diesmal der Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani die beiden Gäste aus Deutschland am Eingang des Palastes – und begrüßte Baerbock mit Handschlag.

Deutsche Botschaft in Syrien nach 13 Jahren wiedereröffnet

Darüber hinaus hat Deutschland wieder eine Botschaft in Syrien. Baerbock eröffnete die 2012 nach Beginn des Bürgerkriegs geschlossene Vertretung in der syrischen Hauptstadt.

Die Reise der Außenministerin findet zwei Wochen nach einem heftigen Gewaltausbruch mit Hunderten Toten im Nordwesten des Landes statt. Schon vor ihrem Abflug aus Beirut im Nachbarland Libanon verurteilte Baerbock die „gezielte Tötung von Zivilisten“ als „schlimmes Verbrechen“. Die Vorfälle hätten „massiv Vertrauen gekostet“.

„Politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien“

Die Grünen-Politikerin stellte den Syrern aber trotzdem anhaltende humanitäre Hilfe und eine weitere Lockerung von Sanktionen in Aussicht - aber nur unter bestimmten Bedingungen.

„Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich“, sagte die scheidende Ministerin. „Dies ist aber auch mit klaren Erwartungen verbunden, dass Freiheit, Sicherheit und Chancen in Syrien für alle Menschen gelten – für Frauen und Männer, für Angehörige aller Ethnien und Religionen.“

Im Dezember war der syrische Langzeitherrscher Assad nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Halat Tahrir al-Scham gestürzt worden.

Nun wird das Land von einer islamistischen Übergangsregierung geführt, an deren Spitze Präsident Ahmed al-Scharaa steht, den Baerbock in Damaskus treffen wird. (dpa)

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