Bei Black-Lives-Matter-Protesten 2020: FBI entlässt mehrere Agenten, weil sie bei Demonstration niederknieten

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis im Jahr 2020 durch Polizeigewalt war es vielen Städten der USA zu Demonstrationen gekommen, die zum Teil eskalierten. Wie nun bekannt wurde, hat die amerikanische Bundespolizei FBI mehrere Beamte entlassen, die sich während eines solchen Black-Lives-Matter-Protests in Washington hingekniet hatten und dabei gefilmt und fotografiert worden waren. Die betroffenen FBI-Agenten (oben Symbolbild) waren zunächst im Frühjahr 2023 innerhalb der Behörde versetzt worden.

Dies berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters. Die Beamten hätten damit versucht, bei der Demonstration für Rassengerechtigkeit die Spannungen zu entschärfen. Es habe sich nicht um eine Geste aus politischer Sympathie gehandelt, sagten demnach drei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Offenbar etwa 20 FBI-Beamte gefeuert

Den übereinstimmenden Berichten zufolge war nicht klar, wie viele FBI-Agenten genau am Freitag entlassen wurden. Es soll sich um etwa 20 handeln. Der Kniefall wurde nach Floyds Tod einem Symbol für den Kampf gegen Polizeigewalt und Rassismus.

© dpa/Alex Brandon

Die Entlassungen erfolgten inmitten einer Welle von Entlassungen und Umstrukturierungen innerhalb der Reihen der wichtigsten Strafverfolgungsbehörde des Landes, seit Kash Patel, ein ergebener Vertrauter von Präsident Donald Trump, im Februar vom republikanisch kontrollierten US-Senat als Leiter des FBI bestätigt wurde.

Die Interessenvertretung FBI Agents Association (FBIAA) veröffentlichte eine Erklärung, in der sie „die heutige unrechtmäßige Entlassung von mehr als einem Dutzend FBI-Spezialagenten scharf verurteilt“, ohne jedoch zu erwähnen, was möglicherweise zu den Entlassungen geführt hat. Darunter seien auch Militärveteranen, die durch besondere gesetzliche Regelungen geschützt sind. 

Dem Reuters-Bericht zufolge schätzen die drei Quellen, die anonym bleiben wollten, die Zahl der entlassenen Beamten auf 15 bis 22, wobei ein nicht näher bezeichneter Teil davon zu denjenigen gehörte, die von rechten Kommentatoren heftig kritisiert worden waren, weil sie während der Demonstration niederknieten.

„Wie Direktor Patel wiederholt erklärt hat, steht niemand über dem Gesetz“, teilte die FBIAA der Nachrichtenagentur AP mit. „Doch anstatt diesen Agenten ein faires Verfahren zu gewähren, hat Patel ihre Rechte ignoriert und damit erneut das Gesetz gebrochen.“

Weißer Polizist Chauvin 2021 für Mord an Floyd verurteilt

Der weiße Polizist Derek Chauvin hatte Floyd im Mai 2020 während eines Einsatzes im Bundesstaat Minneapolis mehr als neun Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt. Floyd starb. Der Polizist wurde deshalb im Juni 2021 zu 22 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Während der folgenden Proteste, ausgelöst durch ein Video, das viral ging, gingen die Sicherheitskräfte teils aggressiv vor, um die Menschenmengen unter Kontrolle zu bringen. Polizisten setzten Tränengas und Gummigeschosse ein, um Demonstranten in der Nähe des Weißen Hauses zu vertreiben, bevor Trump, damals in seiner ersten Amtszeit als Präsident, über den Lafayette Square zu einer nahe gelegenen Kirche ging und dort mit einer Bibel in der Hand für Fotos posierte.

Ex-FBI-Direktor Driscoll klagt gegen Trump-Regierung

Anfang dieses Monats verklagten der ehemalige amtierende FBI-Direktor Brian Driscoll und zwei weitere ehemalige hochrangige Beamte, die im August ohne Grund entlassen worden waren, die Trump-Regierung mit der Begründung, sie seien im Rahmen einer „Vergeltungskampagne“ gefeuert worden waren, die sich gegen Beamte richtete, die als nicht ausreichend loyal angesehen wurden.

In der Klage wird dem Bericht zufolge behauptet, dass Patel gesagt habe, er sei angewiesen worden, alle zu entlassen, die an einer strafrechtlichen Untersuchung gegen Trump mitgearbeitet hätten, und dass sein eigener Job von deren Entlassung abhinge. „Das FBI hat versucht, den Präsidenten ins Gefängnis zu bringen, und das hat er nicht vergessen“, sagte Patel demnach zu Driscoll.

Steve Jensen, der ehemalige stellvertretende Direktor der Außenstelle in Washington, und Spencer Evans, der ehemalige Spitzenbeamte der Außenstelle in Las Vegas, sind ebenfalls Kläger in der Klage.