Bei Wiederwahl als Präsident: Trump will nur „am ersten Tag“ ein „Diktator“ sein

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird nach eigenen Worten im Falle seiner Wiederwahl nicht zum Diktator – außer am ersten Tag seiner Amtszeit. „Nein. Nein. Abgesehen vom ersten Tag“, antwortete Trump am Dienstag bei einer Veranstaltung des Fernsehsenders Fox News in Davenport auf die Frage, ob er im Falle eines Wahlsiegs im November zum „Diktator“ werde. Er würde am „ersten Tag“ seine präsidialen Befugnisse nutzen, um die südliche Grenze zu Mexiko zu schließen und die Ölbohrungen auszuweiten.

Während der im Fernsehen übertragenen Veranstaltung musste Trump zweimal aufgefordert werden, zu dementieren, dass er im Falle einer Rückkehr ins Weiße Haus seine Macht missbrauchen würde, um politische Gegner zu rächen. Trump strebt eine zweite Amtszeit als US-Präsident an und könnte erneut gegen den demokratischen Präsidenten Joe Biden antreten.

Er hat seinen politischen Gegnern häufig mit „Vergeltung“ gedroht, sollte er erneut an die Macht kommen.

Unmittelbar nach der Veranstaltung sagte Bidens Wahlkampfmanagerin Julie Chavez Rodriguez: „Donald Trump hat uns genau gesagt, was er tun wird, wenn er wiedergewählt wird, und heute Abend hat er gesagt, dass er gleich am ersten Tag ein Diktator sein wird. Die Amerikaner sollten ihm glauben.“

Biden hat wiederholt davor gewarnt, dass Trump eine Bedrohung für die Demokratie darstelle und dass eine zweite Amtszeit Trumps eine beispiellose und gefährliche Ära amerikanischer Autokratie einleiten könnte.

Warnungen kommen auch von republikanischer Seite: Die ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney, die Trump offen kritisiert und die Untersuchung des Anschlags auf das Kapitol leitete, sagte diese Woche, eine Diktatur Trumps sei eine „sehr reale Bedrohung“, sollte er die Wiederwahl gewinnen.

Gegen Trump laufen mehrere Gerichtsverfahren

Im Wahljahr 2024 beginnen mehrere Prozesse, in denen Trump angeklagt ist. Er ist insgesamt mit vier Anklagen in Strafverfahren konfrontiert – zwei davon im Zusammenhang mit seinen Versuchen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren.

Zwar hindern die Anklagen und selbst eine mögliche Gefängnisstrafe Trump nicht an einer Kandidatur für das höchste Amt im Staat und es ist auch offen, wann die Urteile fallen. Allerdings dürfte der Republikaner wegen der Gerichtstermine zeitlich eingespannt werden und es könnte eine Menge Staub aufgewirbelt werden.

Hinzu kommen noch Zivilprozesse, die Trump viel Geld und auch Ansehen kosten können. (Reuters/dpa)