Bericht über US-Russland-Plan für die Ukraine : Schon für eine Waffenruhe müsste Kiew einen hohen Preis zahlen

Die USA und Russland arbeiten einem Medienbericht zufolge an einem Plan für eine Feuerpause, der den derzeitigen Frontverlauf zumindest teilweise festschreiben würde. Wie die Nachrichtenagentur „Bloomberg“ unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen meldet, würde Russland seine Offensive in den Regionen Cherson und Saporischschja stoppen.

Im Gegenzug müsste die Ukraine die gesamte Donbass-Region und die Krim an Russland abtreten. Die USA versuchen laut „Bloomberg“ derzeit das OK der Ukraine und der europäischen Partner für diesen Plan zu bekommen. Laut dem Bericht glauben die US-Verhandler aber selbst noch nicht an einen Erfolg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj müsste dafür auch Truppen aus den noch von der ukrainischen Armee gehaltenen Gebieten der Region Donezk abziehen. Die Region Luhansk hat Russland inzwischen vollständig erobert.

Kiew hatte zuletzt erneut ausgeschlossen, dass es Gebiete dauerhaft an Russland abtreten wird. Bisher hatten die USA versucht, die Zusage für eine Feuerpause zu bekommen, bevor über eventuelle Gebietsabtretungen verhandelt wird. In dem derzeit diskutierten Szenario wäre es umgekehrt.

Putin würde damit schon vor den Verhandlungen weitgehend an seinen Maximalforderungen festhalten. Immerhin ein bisschen würde Moskau von seinem früheren Standpunkt abrücken: Der Kreml bestand bisher darauf, dass auch Cherson und Saporischschja vollständig an Russland fallen. Sie gelten laut russischer Verfassung jetzt schon als russisches Staatsgebiet. Derzeit kontrollieren Moskaus Truppen allerdings nur rund zwei Drittel des Gebiets, die Landeshauptstädte sind unter ukrainischer Kontrolle.

Erste Verhandlungsrunden zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul waren in den vergangenen Monaten weitgehend ergebnislos geblieben. Anfang Juni in Istanbul hatte Moskau Forderungen an die Ukraine gestellt, die sich mit dem am Anfang formulierten Kriegszielen Moskau decken:

• Neben der Abtretung der vier Regionen und der Krim müssten alle Sanktionen gegen Russland enden, hieß es damals.
• Die Ukraine müsse neutral werden und auf einen Nato-Beitritt verzichten. Ein EU-Beitritt sollte möglich sein.
• Westliche Waffenlieferungen müssten eingestellt werden.
• Die ukrainische Armee müsste teilweise aufgelöst werden.
• Kiew sollte auf alle Reparationsforderungen verzichten.

Laut übereinstimmenden Berichten, könnte sich der russische Präsident Wladimir Putin schon in der kommenden Woche mit US-Präsident Donald Trump treffen. Dies bestätigte am Freitag der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski in New York. „Soweit ich gehört habe, gibt es eine Reihe von Orten, an denen sie sich treffen könnten, aber sie haben sich aber auf etwas geeinigt, das sie nicht bekanntgeben wollen. Der Zeitplan ist, glaube ich, nächste Woche, aber das schließe ich wiederum aus dem, was die Präsidenten selbst gesagt haben“, sagte Poljanski vor Journalisten. Von einem möglichen Treffen Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wisse er nichts. (mit Reuters)