Zweifel an geistiger Gesundheit: Von Ronald Reagan eingesetzte, 96-jährige US-Bundesrichterin suspendiert

Die mit 96 Jahren älteste Bundesrichterin in den USA, Pauline Newman, ist am Mittwoch wegen Anzweiflung ihrer geistigen Kompetenzen vom Dienst suspendiert worden, nachdem sie zuvor eine Untersuchung verweigert hatte.

Eine Befragung des Personals hätte Beweise dafür erbracht, dass die 1984 von dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan ernannte und an einem Berufungsgericht eingesetzte Richterin „möglicherweise unter erheblichen geistigen Problemen leidet – einschließlich Gedächtnisverlust, mangelnder Auffassungsgabe und Verwirrung (...)“, hieß es in der Entscheidung des Justizrats des Berufungsgerichts.

Newman hat nun ihre Kollegen verklagt, wie die „Washington Post“ berichtet, der die Klage in Schriftform vorliegt. Ihr Anwalt Gregory Dolin sagte laut Medienberichten, Newman plane auch, vor dem Ausschuss für Justiz und Behinderung Berufung einzulegen.

Newmans Kollegen hätten beklagt, dass sie zu langsam arbeite und häufig Dinge durcheinanderbringen würde. Sie sei nervös und streitlustig, hieß es weiter. Obwohl ihr Arbeitspensum bereits reduziert worden sei, brauche Newman viermal so lang wie andere Richter, um Stellungnahmen zu Fällen abzugeben.

Pauline Newman nennt Entscheidung rechtswidrig

Da die 96-Jährige eine Untersuchung durch einen von dem Gericht ausgewählten Neurologen und Psychiater abgelehnt hatte, sei sie für ein Jahr suspendiert worden. Die Suspendierung könne verlängert werden, wenn sie sich weiterhin weigere, zu kooperieren, erklärte der Justizrat.

In dem einstimmigen Beschluss, der von den aktiven Richtern des Gerichts erlassen wurde, schrieben Kollegen, sie hätten keine andere Wahl, als sie zu suspendieren, wie die „New York Times“ berichtete. Newman sei „eine hoch geschätzte und respektierte Kollegin“, die für ihre Verdienste um das Gericht und ihre Kenntnis des Patentsystems weithin anerkannt sei.

Dennoch: Mehr als 20 Interviews mit Mitgliedern des Gerichtspersonals, angereichert mit E-Mails von Richter Newman, „lieferten überwältigende Beweise“, dass sie sowohl psychische Probleme und als auch Probleme damit habe, grundlegende Aufgaben auszuführen, „die sie zuvor mit Leichtigkeit ausführen konnte.“

Gregory Dolin, Hauptanwalt der Richterin, sagte am Mittwoch gemäß der New York Times, er plane ein Gremium von Richtern aus dem ganzen Land zu beauftragen, die Entscheidung des Justizrats zu prüfen. Er sagte, Newman habe nie die Gelegenheit erhalten, die Anschuldigungen ihrer Kollegen über ihre geistige Fitness infrage zu stellen. „Sie glaubt offensichtlich, dass sie absolut kompetent ist, und ihre Ärzte haben das bestätigt“, sagte Dolin.

Newman selbst bezeichnete die Entscheidung als rechtswidrig und als ein Ergebnis persönlicher Animositäten. Die von Newman beauftragte Psychiaterin Regina Carney hatte erklärt, „Richterin Newman weist keine wesentliche emotionale, medizinische oder psychiatrische Behinderung auf, die die Ausübung ihrer Pflichten als Richterin beeinträchtigen würde“.

Der Vorfall könnte erneut die Debatte über das hohe Alter vieler Menschen in verantwortungsvollen Positionen in den USA - darunter zahlreiche Politiker - anheizen.

Jüngst hatte der 81-jährige Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, mit Aussetzern bei Pressekonferenzen für Schlagzeilen gesorgt. Drei weitere Senatoren sind noch älter als McConnell, darunter der Republikaner Chuck Grassley (89) und die Demokratin Dianne Feinstein (90).

Alter ist auch ein zentrales Thema vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Der amtierende Präsident Joe Biden ist 80 Jahre alt, sein möglicher republikanischer Herausforderer, Ex-Präsident Donald Trump, ist 77 Jahre alt. (AFP, Tsp)