Bislang ab 15 Jahren: Schweden will wegen Bandengewalt Strafmündigkeit auf 13 Jahre senken

Wegen des zunehmenden Anheuerns junger Mädchen und Jungen durch das organisierte Verbrechen will die schwedische Regierung das Strafmündigkeitsalter von 15 auf 13 Jahre absenken. „Die Zahl der mutmaßlichen Verbrechen mit Kindern unter 15 hat sich in einem Jahrzehnt verdoppelt“, erklärte die rechtsgerichtete Regierungskoalition von Ministerpräsident Ulf Kristersson gemeinsam mit der sie unterstützenden rechtspopulistischen Partei Schwedendemokraten am Mittwoch in einem Beitrag für die Zeitung „Expressen“.

Auch die Verdächtigen bei tödlichen Schusswaffenangriffen würden „zunehmend jünger“, erklärten die Rechts-Parteien. „Diese Entwicklung muss gestoppt werden.“

Banden rekrutieren über verschlüsselte Apps

Schweden kämpft seit einigen Jahren mit der Ausbreitung des organisierten Verbrechens. Die Banden rekrutieren über verschlüsselte Apps Jugendliche für Morde und andere Gewalttaten, weil diesen keine langen Haftstrafen im Falle einer Verurteilung drohen. Nach Angaben der Polizei agieren die Anführer der Banden auch zunehmend aus dem Ausland.

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Kristerssons Bündnis hatte die Regierungsgeschäfte 2022 mit dem Versprechen übernommen, das organisierte Verbrechen wirksam zu bekämpfen. Drei Jahre später und ein Jahr vor dem nächsten regulären Parlamentswahltermin gibt es in Schweden aber immer noch nahezu täglich Schießereien und Bombenanschläge, bei denen mitunter auch Unbeteiligte zu Schaden kommen. Den amtlichen Statistiken zufolge haben tödliche Schusswaffenangriffe in den vergangenen Jahren zwar abgenommen, die Bombenanschläge nahmen jedoch zu.

Die Regierungskoalition will nun für zunächst fünf Jahre die Strafmündigkeit bei schweren Verbrechen wie Mord und schwere Bombenanschläge auf 13 Jahre senken. Ab wann dies gelten soll, teilte das Regierungsbündnis nicht mit.

Gefahr, dass künftig noch jüngere Kinder rekrutiert werden

Die Kinderrechtsorganisation BRIS erklärte, die Absenkung des Strafmündigkeitsalters könne sich als „kontraproduktiv“ erweisen. Es bestehe die Gefahr, dass künftig „noch jüngere Kinder“ für Verbrechen rekrutiert würden, sagte BRIS-Generalsekretärin Maria Frisk.

Die Regierung legte in ihrem „Expressen“-Beitrag dar, welche anderen Maßnahmen sie zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ergriffen hat oder ergreifen will. Dazu zählen spezielle Gefängnistrakte für Jugendliche statt des derzeitigen Systems von Einrichtungen für jugendliche Straftäter, die Abschaffung milder Strafen für Minderjährige sowie eine Ausweitung polizeilicher Zwangsmaßnahmen gegen Minderjährige, um an deren Auftraggeber heranzukommen.

Die Regierung hat die Sozialdienste zudem angewiesen, ihre Maßnahmen zur Vorbeugung von Jugendkriminalität auszuweiten. Datenschutzvorgaben wurden gelockert, um den Austausch zwischen Schulen, Polizei und Sozialdiensten zu erleichtern. (AFP)