Absage wegen vorherigem Taiwan-Besuch?: Peking lädt Finanzminister Lindner kurzfristig wieder aus

Die chinesische Regierung will Lindners Besuch verschieben – aus terminlichen Gründen, wie es offiziell heißt. Zuvor war FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger nach Taiwan gereist.

08.05.2023, 13:24 Uhr

Finanzminister Christian Lindner muss seine für diese Woche geplante Reise nach Peking absagen.

Das chinesische Finanzministerium habe am Wochenende gebeten, die für den 10. Mai geplanten Gespräche der beiden Minister aus terminlichen Gründen zu verschieben, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium.

Bei dem Besuch sollten ursprünglich die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und ein hochrangiger Finanzdialog vorbereitet werden. Das Treffen soll den Angaben zufolge zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Am Mittwoch will Lindner dennoch wie geplant zu Gesprächen der G7-Finanzminister nach Japan fliegen.

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Erfolgte die Absage wegen eines vorherigen Taiwan-Besuchs?

Die Absage seitens der chinesischen Regierung feuert indes die Spekulationen um die eigentlichen Beweggründe für die Ausladung an.

Erst Ende März hatte die FDP-Politikerin und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger Taiwan besucht. Der Staatsbesuch in der demokratisch regierten Inselrepublik war die erste Aufwartung eines deutschen Regierungsmitglieds seit 26 Jahren.

Taiwan und China – die wichtigsten Fakten

Taiwan hat nie zur 1949 gegründeten Volksrepublik China gehört. Dennoch erhebt das Regime in Peking Herrschaftsanspruch über den demokratischen Inselstaat, der offiziell die 1912 gegründete Republik China ist, aber keinen Anspruch mehr auf das Festland äußert.
Taiwans Position lautet: Taiwan und China sind einander nicht untergeordnet. China widerspricht und erklärt, es wolle eine friedliche Vereinigung, schließe eine gewaltsame Invasion aber nicht aus. Auf eine unmittelbare Überfall-Gefahr deutet derzeit nichts hin, mittelfristig besteht dieses Risiko aber.
Faktisch ist Taiwan ein unabhängiger Staat, wird aber nur von 13 anderen Staaten anerkannt. Laut jüngsten Umfragen wünschen sich lediglich 1,2 Prozent der Taiwanesen eine schnellstmögliche Vereinigung mit China, knapp 90 Prozent hingegen die Erhaltung des Status Quo: die Eigenständigkeit Taiwans, wie sie seit mehr als 70 Jahren existiert.

Peking betrachtet Taiwan offiziell als Teil Chinas. International wird Taiwan als sogenannte Republik China allerdings nicht als ein souveräner Staat anerkannt.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hatte Stark-Watzingers Reise als „ungeheuerlichen Akt“ kritisiert. Peking drückte nachfolgend seine „scharfe Missbilligung“ aus.

Für Christian Lindner ist es nicht die erste Absage seitens der chinesischen Regierung. Bereits 2019 sagte Peking bei einem China-Besuch des FDP-Politikers sämtliche Termine mit ranghohen Politikern und Regierungsvertretern ab.

Kurz zuvor hatte Lindner chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong besucht und sich dabei auch mit Oppositionsvertretern getroffen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge soll der Ton bei nachfolgenden Gesprächen „ausgesprochen unangenehm“, genau genommen „unhöflich laut“ gewesen sein. (dpa/Tsp)

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