Chinas Chefdiplomat Wang in Moskau: Auf einmal ist keine Rede mehr von einem chinesischen Friedensplan

Bei einem Treffen mit dem leitenden chinesischen Außenpolitiker Wang Yi in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin die engen Beziehungen beider Länder zueinander als derzeit besonders wichtig gelobt.

„Die internationalen Beziehungen sind heute kompliziert“, sagte Putin der russischen Staatsagentur Tass zufolge zum Auftakt des Treffens. „In diesem Zusammenhang kommt der Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (...) eine besonders hohe Bedeutung für die Stabilisierung der internationalen Lage zu.“

Auf einem kurzen Video war zu sehen, wie sich die beiden Männer mit Handschlag begrüßen und dann gemeinsam an einem Tisch Platz nehmen. Putin erneuerte auch seine Einladung an Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Staatsbesuch in Moskau.

Wang Yi sagte den russischen Berichten zufolge, China sei bereit, sowohl die politische als auch die strategische Kooperation zu vertiefen. Die russisch-chinesischen Beziehungen entwickelten sich ungeachtet des Drucks der Weltgemeinschaft stabil.

Mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe Wang Yi auch über „die Krise“ in der Ukraine gesprochen, hieß es später aus Moskau. Russland schätze Chinas Bemühungen, sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa laut Agentur Tass - stellte allerdings später klar, dass es keine Gespräche „über irgendeinen separaten Plan“ gegeben habe.

„Die chinesischen Partner haben uns ihre Gedanken über die Grundursachen der Ukraine-Krise mitgeteilt sowie ihre Ansätze für ihre politische Lösung“, teilte das russische Außenministerium am Mittwoch mit.

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Russland schätze Chinas Bemühungen, sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa laut Agentur Tass - stellte allerdings später klar, dass es keine Gespräche „über irgendeinen separaten Plan“ gegeben habe.

Wang Yi wiederum sagte laut Mitteilung: „Wir hoffen, dass alle Seiten Schwierigkeiten überwinden können und weiterhin Bedingungen für Dialog und Verhandlungen schaffen.“

Wang hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Friedensinitiative zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine angekündigt. Die chinesische Position lasse sich herunterbrechen auf die Unterstützung von Friedensgesprächen. Peking spiele eine konstruktive Rolle und werde am 24. Februar seine Friedensinitiative vorstellen.

Ukrainischer Außenminister reagiert zurückhaltend auf Chinas Initiative

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich zurückhaltend über einen möglichen chinesischen Vorstoß für Frieden in der Ukraine geäußert. Er kenne zwar Schlüsselelemente eines von Peking vorbereiteten Vorschlags, müsse aber das gesamte Dokument sehen, um sich ein Bild machen zu können.

„Der Teufel steckt im Detail“, sagte Kuleba am Mittwoch in New York vor der Eröffnung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarschs.

Die Ukraine habe ihren eigenen Friedensplan, der von vielen Ländern unterstützt werde. „Dies wird unsere oberste Priorität bleiben. Aber wir sind bereit, mit denen zu sprechen, die Ideen haben.“

Zuletzt war bekannt geworden, dass China offenbar einen Zwölf-Punkte-Plan für eine Beruhigung des Krieges vorbereitet, der auf dem Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine beruht.

Chinas umstrittene Position im Ukraine-Konflikt

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau gehalten, um nicht selber zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden.

Kurz vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor fast einem Jahr hatten Putin und der chinesische Präsident Xi eine umfassende Partnerschaft verabredet. Im vergangenen Jahr sprach Xi regelmäßig mit Putin, aber nicht ein Mal mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

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Das hatte wirtschaftliche Folgen: 2022 stiegen Chinas Einfuhren russischer Waren sprunghaft an, während der Handel mit der Ukraine zurückging. Öl konnte China preiswerter einkaufen und damit gleichzeitig die Mengen erhöhen.

„China macht das aus purem Eigeninteresse“

Damit wird Russland immer abhängiger von dem großen Nachbarn in Asien und macht sich eher zum Juniorpartner. „China macht das aus purem Eigeninteresse“, sagt Alexander Gabuev von der Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden. 

Viele Analysten und Diplomaten vermuten mittlerweile, dass die Regierung in Peking versuche, sowohl die Beziehung zu den USA zu stabilisieren als auch eine Niederlage Russland zu vermeiden. Auch wenn China grundsätzlich für Frieden sei, habe das Land diverser Expertenmeinungen zufolge kein Interesse an einem Ende des Kriegs in der Ukraine.

Das könnte sowohl Putin als auch seine Regierung gefährden und in dem Riesenland für Unsicherheit sorgen. „Für Peking ist die Schlüsselfrage nicht, ob der Krieg enden soll, sondern wie“, sagt Benjamin Herscovitch, Wissenschaftler an der Australian National University. (dpa/AFP/Reuters)