Erste Gespräche beendet: Putin und Xi geloben „ewige Freundschaft“

Die ersten Gespräche zwischen Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sind beendet. Für Dienstag sind weitere Verhandlungen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern in Moskau geplant.

Nach dem Auftakt am Montag mit einem Vier-Augen-Gespräch auch zum Krieg in der Ukraine stehen am Haupttag des dreitägigen Besuchs Verhandlungen mit Regierungsdelegationen im Mittelpunkt. Dabei geht es vor allem auch um die wirtschaftliche Kooperation.

Nach Kremlangaben ist die Unterzeichnung von zwei großen Abkommen zum Ausbau einer „allumfassenden Partnerschaft“ und „strategischer Zusammenarbeit“ geplant. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu nimmt an dem Treffen teil. Laut Kreml stehen ebenfalls Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm.

Es ist der erste Besuch Xis in Russland seit vier Jahren. Xi ist zudem der erste Staatenlenker bei Putin, nach dem der Internationale Strafgerichtshof am Freitag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen erlassen hat. Xi dankte Putin für dessen Unterstützung Chinas.

Wildlachs oder Rentier?

Zum Ende des ersten Verhandlungstages hatten sich die beiden Staatsoberhäupter ein Sechs-Gänge-Menü servieren lassen. Als Hauptgericht standen nach Berichten russischer Staatsmedien Weißlachs und Rentier zur Wahl. Flankiert wurde das Gericht von Meeresfrüchten, einem Pfannkuchen mit Wachteln und Pilzen und der russischen Fischsuppe Ucha. Zum Nachtisch gab es ein Granatapfel-Sorbet und das Sahne-Früchte-Baiser Pawlowa. Dazu wurden Weine des russischen Edel-Winzerguts Diwnomorskoje gereicht.

Putin und Xi geloben „ewige Freundschaft“

Putin hatte den chinesischen Staatsgast im Kreml empfangen und ihm für dessen ausbalancierten Ansatz zur internationalen Lage gedankt. Der Krieg in der Ukraine und der chinesische Plan zur Vermittlung zwischen beiden Seiten würden Gegenstand ihres bilateralen Gesprächs sein, hatte Putin angekündigt.

Mit Blick auf die nächstes Jahr in Russland anstehende Präsidentenwahl hatte Xi verkündet, er sei überzeugt, dass die Bevölkerung Putin unterstützen würde. In einem in Russland veröffentlichten Artikel für die staatliche Tageszeitung „Rossiiskaja Gaseta“ hatte Xi geschrieben, beide Länder seien dem Konzept der „ewigen Freundschaft und einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit“ verbunden. Zum Auftakt der Gespräche hatten sich Putin und Xi gegenseitig als „lieber Freund“ bezeichnet.

Es ist der erste Besuch Xis in Russland seit vier Jahren. Xi ist zudem der erste Staatenlenker bei Putin, nach dem der Internationale Strafgerichtshof am Freitag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen erlassen hat. Xi dankte Putin für dessen Unterstützung Chinas.

Auch Putin hatte in den Gesprächen die bilateralen Beziehungen und bezeichnete China als Vorbild gelobt. Er sei etwas neidisch wegen der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung des Riesenreichs in den vergangenen Jahrzehnten. „China hat ein sehr effektives System geschaffen, um die Wirtschaft zu entwickeln und den Staat zu stärken“, hatte der russische Präsident gesagt. „Es ist sehr viel effektiver als in vielen anderen Ländern.“

Moskau „offen für Verhandlungen über Ukraine“

Im Februar hatte China ein Positionspapier veröffentlicht, in dem das Land im Ukraine-Konflikt zum Dialog aufruft und zum Respekt der territorialen Souveränität aller Länder. Bei dem Treffen mit Xi zeigte sich Putin offen für Chinas Vorschläge zur Beendigung des Konflikts. Moskau sei „immer offen für Verhandlungen“, sagte Putin. „All diese Fragen“ würden „einschließlich der chinesischen Initiative sicherlich diskutiert“ werden.

Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow angekündigt, die „in Pekings Plan für die Ukraine aufgeworfenen Fragen“ würden bei den Verhandlungen „auf die eine oder andere Weise zur Sprache kommen“. Putin werde die russische Position „umfassend erläutern“. 

Die Ukraine fordert Russland zum Truppenabzug auf

Anlässlich des Staatsbesuchs hat die Ukraine Russland zum Truppenabzug aus ihrem Land aufgerufen.

Die „erste und wichtigste Klausel einer Formel für die erfolgreiche Umsetzung des ‘chinesischen Friedensplans’“ seien „die Kapitulation oder der Rückzug der russischen Besatzungstruppen vom ukrainischen Territorium“, erklärte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, am Montag im Onlinedienst Twitter kurz vor Xis Ankunft in Moskau. Nur so könne die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt werden

© AFP/TYRONE SIU

China soll nach Ansicht des ukrainischen Außenministeriums seinen Einfluss auf Russland nutzen, um
Präsident Wladimir Putin zum Ende des Krieges zu bewegen. Das sagt Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko der Nachrichtenagentur Reuters nach der Ankunft von Chinas Präsident Xi Jinping in Moskau.

Der deutschen Regierung zufolge sollte China bei seinen Vermittlungsbemühungen direkt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reden. Es könne kein Diktatfrieden im russischen Sinne geben, sagt ein Regierungssprecher für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei nicht hinnehmbar, dass sich Russland einen Großteil der Ukraine einverleibe.

Xi und Putin loben vor Treffen in Moskau ihre gute Beziehung

Xi Jinping und Wladimir Putin haben vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs in Moskau ihre soliden Beziehungen hervorgehoben. In einem Gastbeitrag für die russische Zeitung „Russian Gazette“ beschrieb Xi seinen Staatsbesuch am Montag als „Reise der Freundschaft, Kooperation und des Friedens“.

Putin lobte in einem Beitrag für die chinesische „Volkszeitung“ Chinas Bereitschaft, eine „konstruktive Rolle“ bei der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu spielen.

Er freue sich darauf, mit Putin zusammen „eine neue Vision“ der Beziehungen zu verabschieden, schrieb Xi in dem Beitrag, der auch von der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlicht wurde. Xi beschrieb Putin als „alten Freund“. Es ist der erste Besuch von Xi in Moskau seit fast vier Jahren.

Putin setze in die Gespräche „große Erwartungen“

Putin hob in seinem Artikel ebenfalls die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Peking hervor. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien auf einem „Höhepunkt“ und besser als alle politischen und militärischen Bündnisse während des Kalten Krieges, schrieb Putin. In die Gespräche mit Xi setze er daher „große Erwartungen“.

„Russland ist offen für eine Beilegung der Ukraine-Krise mit politisch-diplomatischen Mitteln“, schrieb Putin in seinem Beitrag für die chinesische „Volkszeitung“, welchen der Kreml am Sonntagabend veröffentlichte.

Darin pochte Putin jedoch darauf, dass Kiew mit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 und vier ukrainischer Regionen im vergangenen Jahr „neue geopolitische Realitäten“ anerkennen müsse. Ultimaten an Russland zeigten, dass deren Urheber „weit von diesen Realitäten entfernt sind und kein Interesse daran haben, sich um eine Lösung zu bemühen“, fügte der Präsident hinzu.

China hat sich bemüht, sich als neutrale Partei im russischen Angriffskrieg in der Ukraine darzustellen, und hatte im vergangenen Monat einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgestellt.

Unter anderem wurde darin zum Dialog und zur Achtung der territorialen Souveränität aller Staaten aufgerufen. Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten dies jedoch für wenig glaubwürdig. Sie werfen Peking vor, Moskau stillschweigend zu unterstützen. Washington warf Peking zudem vor, Waffenlieferungen an Moskau zu erwägen, was China lautstark zurück. (AFP/Reuters/dpa)