Chinas Staatschef lobt „Fortschritte“: Xi empfängt US-Außenminister Blinken

Ungeachtet schwerer Spannungen zwischen beiden Großmächten hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Montag in Peking US-Außenminister Antony Blinken empfangen. Die Gespräche mit Blinken verdeutlichten Xi zufolge „Fortschritte“ im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Beide Seiten hätten „Übereinstimmung in bestimmten Fragen erzielt“, sagte er bei dem überraschenden Treffen. „Das ist sehr gut.“

Interaktionen zwischen Staaten sollten immer auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Ernsthaftigkeit stattfinden, sagte Xi Jinping. „Ich hoffe, dass Außenminister Blinken durch seinen Besuch einen positiven Beitrag zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen China und den USA leisten kann.“

Das chinesische Staatsfernsehen zeigte Bilder des Treffens. Das unerwartet angekündigte Treffen ist protokollarisch ungewöhnlich. Es kann als besondere Geste gegenüber den USA verstanden werden.

Der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit 2018 erfolgt vor dem Hintergrund schwerer Differenzen zwischen den rivalisierenden Großmächten. Dabei geht es um Handelsfragen zwischen den beiden weltweit größten Volkswirtschaften, aber auch um die Politik gegenüber Taiwan und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. 

Blinken holt eine Reise nach, die ursprünglich schon im Februar stattfinden sollte - wegen Spionagevorwürfen gegen China um die Ballon-Affäre dann aber kurzfristig abgesagt wurde.

„Freimütige, tiefgehende und konstruktive“ Gespräche

Vor dem Treffen mit Xi kam Blinken am zweiten Tag seines China-Besuches auch mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi zusammen. Der Spitzenpolitiker steht in Chinas Machthierarchie noch über Außenminister Qin Gang.

Am Sonntag hatte Blinken laut US-Berichten siebeneinhalb Stunden mit seinem Amtskollegen gesprochen - und damit viel länger als geplant. Der US-Außenminister lud Qin Gang auch zu einem Gegenbesuch nach Washington ein. Beide Seiten beschrieben die Gespräche im Anschluss in offiziellen Stellungnahmen weitgehend übereinstimmend als freimütig, tiefgehend und konstruktiv.

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Nach Angaben von US-Außenamtssprecher Matt Miller betonte Blinken die „Bedeutung der Diplomatie und das Aufrechterhalten von offenen Kommunikationskanälen für die ganze Bandbreite der Themen, um das Risiko von Fehlwahrnehmungen und Fehlkalkulationen zu verringern“.

Qin sagte Blinken nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und China nach Ansicht Pekings „auf dem tiefsten Punkt seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen“ befänden. Dies entspreche weder „den grundlegenden Interessen der beiden Völker“, noch den „Erwartungen der internationalen Gemeinschaft“, sagte Qin CCTV zufolge bei dem Gespräch mit Blinken. 

Blinken sprach dem US-Außenministerium zufolge eine Reihe von konfliktbehafteten Themen an, aber auch Bereiche, in denen China und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten könnten. Er habe in dem Gespräch mit Qin Gang bekräftigt, dass die USA eine Vision einer Welt verfolgten, „die frei und offen ist und die auf internationalen Regeln basierende Ordnung aufrechterhält“. Sein Amtskollege sagte, China wolle „stabile, vorhersehbare und konstruktive“ Beziehungen und hoffe, dass die USA „in die gleiche Richtung arbeiten“.

In den verschärften Spannungen seit vergangenem Sommer hatte die chinesische Seite immer wieder das Gespräch über die bestehenden Kommunikationskanäle verweigert, wie ein US-Diplomat schilderte. „Wir haben mehrfach versucht, Kontakt aufzunehmen, aber in Peking hat niemand abgehoben“, sagte der Diplomat.

Er nannte Vorgänge wie die großen chinesischen Manöver als Reaktion auf den Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August in Taiwan sowie andere Zwischenfälle zwischen den Streitkräften beider Seiten in der Taiwanstraße oder dem Südchinesischen Meer.

Anfang des Monats hatte auch der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu ein Treffen mit seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin am Rande des asiatischen Shangri-La-Sicherheitsdialoges in Singapur verweigert. Ungeachtet der eigenen Gesprächsverweigerung in den vergangenen Monaten forderte der chinesische Außenminister in dem Treffen mit Blinken die US-Seite auf, mit China zusammenzuarbeiten, „um mit unerwarteten und sporadischen Zwischenfällen in einer ruhigen, professionellen und rationalen Weise umzugehen“.

Qin Gang stellte zugleich „klare Forderungen in der Taiwanfrage“: Die USA sollten sich an den „Ein-China-Grundsatz“ halten, ihre Verpflichtungen einhalten und nicht die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan unterstützen. Unter Ein-China-Politik wird verstanden, dass Peking als einzig legitime Regierung Chinas angesehen wird. China betrachtet das demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. In Taipeh regiert allerdings seit mehr als sieben Jahrzehnten eine eigenständige Regierung, die heute auch gar keinen Anspruch mehr erhebt, ganz China vertreten zu wollen. (dpa/AFP)