Fünfter Protesttag in Folge: Mindestens drei Tote bei Protesten gegen schlechte Wirtschaftslage im Iran

Die seit fünf Tagen andauernden Proteste im Iran wegen der schlechten Wirtschaftslage sind in Gewalt umgeschlagen: Im Südwesten des Iran kam es Medienberichten zufolge zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei wurden demnach am Donnerstag zwei Menschen getötet.

Bereits zuvor war in der westiranischen Provinz Lorestan ein Angehöriger der iranischen Sicherheitskräfte bei Protesten in der Nacht zum Donnerstag laut Staatsmedien getötet worden. Im Süden wurde auch ein Gouverneursbüro attackiert. Die Justizbehörden drohten mit einem „entschiedenen“ Vorgehen gegen Unruhestifter.

Bei den Zusammenstößen im Südwesten des Iran wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag zwei Zivilisten getötet. Demonstranten in Lordegan rund 650 Kilometer südlich von Teheran hätten mit Steinen auf Verwaltungsgebäude geworfen. Die Demonstranten hätten unter anderem auf das Büro des Provinzgouverneurs, eine Moschee, das Rathaus und Banken gezielt, hieß es weiter. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt. Fars hatte zuvor auch von Verletzten berichtet, ohne eine Zahl zu nennen.

Zuvor war bereits ein Mitglied der Sicherheitskräfte im Westen des Landes getötet worden. Ein 21 Jahre altes Mitglied der Basidsch-Miliz aus der Stadt Kuhdascht sei in der Nacht zu Donnerstag „bei der Verteidigung der öffentlichen Ordnung von Randalierern getötet“ worden, berichtete das iranische Staatsfernsehen unter Berufung auf den Vize-Gouverneur der westiranischen Provinz Lorestan, Said Purali. Der Justizchef der Provinz kündigte an, die Verantwortlichen mit einer Politik der „Null-Toleranz“ zur Rechenschaft zu ziehen. 

Menschenrechtler widersprechen Bericht in Staatsmedien

Die Menschenrechtsgruppe Hengaw wies die staatliche Darstellung zurück. Bei dem jungen Mann handle es sich keineswegs um ein Mitglied der Basidsch, sondern um einen gewöhnlichen Bürger, der durch Schüsse von Sicherheitskräften getötet worden sei. Er sei aus nächster Nähe durch einen Kopfschuss getötet worden, berichteten die Aktivisten unter Berufung auf informierte Kreise. Die Informationen rund um den Tod des 21-Jährigen ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Kuhdascht liegt rund 550 Kilometer von der Hauptstadt Teheran entfernt. Bei den Demonstrationen in der 90.000-Einwohner-Stadt wurden dem Vize-Gouverneur zufolge zudem 13 Polizisten und Basidsch-Mitglieder „durch Steinwürfe verletzt“.

Die paramilitärische Basidsch-Miliz ist eng mit den iranischen Revolutionsgarden verbunden. Bei dem Getöteten handelte es sich um den ersten registrierten Todesfall seit Beginn der neuen Proteste im Iran gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage.

Wirtschaftskrise Auslöser der aktuellen Proteste

Die spontanen Demonstrationen waren am Sonntag von Teherans größtem Handy-Markt ausgegangen. Zunächst demonstrierten vor allem Händler wegen der desolaten Wirtschaftslage, der hohen Inflation und Wechselkursschwankungen. Danach schlossen sich auch zahlreiche Studenten an mindestens zehn Universitäten des Landes sowie Menschen in zahlreichen anderen Städten den spontanen Protesten an.

In den vergangenen Tagen hatten die Behörden bereits mehrere Zwischenfälle gemeldet. Am Mittwoch gab es demnach einen Angriff auf das Büro eines Provinzgouverneurs in der Stadt Fasa im Süden des Landes. Wie viele Menschen sich in dem Land mit gut 90 Millionen Einwohnern bislang an den Protesten beteiligen, ist unklar.

Der Generalstaatsanwalt Mohammed Mohawedi-Asad hatte am Mittwoch eine Warnung an die Protestierenden gerichtet. Friedliche Demonstrationen für bessere Lebensbedingungen seien legitim, sagte er in Staatsmedien. Doch „jeder Versuch, die Wirtschaftsproteste zu einem Werkzeug der Unsicherheit zu machen, zur Zerstörung von Allgemeinbesitz oder einer Umsetzung von außerhalb des Landes entworfenen Szenarien wird unvermeidlich eine legale, angemessene und entschiedene Antwort auslösen“, fügte Mohawedi-Asad hinzu.

Präsident Massud Peseschkian suchte bei einem Provinzbesuch unterdessen den Dialog. Er warnte am Donnerstag bei einem Besuch in der Provinz Tschahar Mahal und Bachtiari vor politischer Spaltung und räumte Fehler seiner Regierung ein. Neben Wirtschaftsreformen kündigte er an, Subventionen für Importeure zu streichen, die bislang von einem staatlich geförderten Wechselkurs profitiert hatten. Er betonte, der Gegenwert solle direkt an die Endverbraucher weitergegeben werden.

Mit ungewöhnlicher Offenheit erklärte der moderat-konservative Politiker, Staat und Banken trügen die Schuld an der hohen Inflation. Sie hätten die „Taschen der benachteiligten Menschen“ geleert und deren Kaufkraft geschwächt. „Unser Platz in der Hölle ist, wenn wir die Probleme der Lebensgrundlage der Menschen nicht lösen“, sagte der Präsident iranischen Medien zufolge.

Ausmaß nicht so groß wie 2022

Der israelische Geheimdienst Mossad rief die Menschen im Iran indes zu weiteren Protesten auf. „Geht zusammen raus auf die Straße. Die Zeit ist gekommen. Wir sind mit euch“, schrieb der Mossad am Mittwoch in einer Botschaft auf Farsi. „Nicht nur aus der Entfernung oder mit Worten. Wir sind auch mit euch vor Ort“, hieß es darin weiter.

Im Iran waren Schulen, Banken und öffentliche Einrichtungen am Mittwoch in weiten Teilen des Landes auf Anweisung der Behörden geschlossen geblieben. Begründet wurde es damit, dass angesichts der Kälte Heizkosten gespart werden sollten. Der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge kündigten alle Universitäten in Teheran wegen der Kälte für die kommende Woche Online-Unterricht an. Einen Zusammenhang zu den Protesten stellten die Behörden nicht her. In Teheran herrschen derzeit für die Jahreszeit übliche Temperaturen um den Gefrierpunkt.

Die durch jahrzehntelange westliche Sanktionen geschwächte iranische Wirtschaft steht unter dem Druck einer hohen Inflation. Zudem wurden Ende September UN-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm der Regierung wieder in Kraft gesetzt.

Das Ausmaß der Proteste erreichte bisher nicht das der Massendemonstrationen von 2022, die durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst worden waren. Während der Proteste waren hunderte Menschen, darunter Dutzende Sicherheitskräfte, getötet worden. Tausende Menschen wurden inhaftiert. Mehrere der Festgenommenen wurden hingerichtet. (AFP/dpa)