Deutsche Beziehung mit Afghanistan: Regierung steht „punktuell“ in Kontakt mit dem Taliban-Regime

Die Bundesregierung verfügt zumindest in begrenzter Form auch über direkte Kontakte zum radikalislamischen Taliban-Regime in Afghanistan. Darauf wies am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin hin. Er äußerte sich zu der Debatte um Abschiebungen, insbesondere von Straftätern aus Deutschland nach Afghanistan.

„Die Behauptung, es gebe keinen Kontakt mit den Taliban, ist falsch. Es gibt punktuell Kontakt auf technischer Ebene“, sagte der Ministeriumssprecher. Er verwies auf das bestehende deutsche Verbindungsbüro im katarischen Doha.

Von dort würden „auch immer wieder Reisen von Kolleginnen und Kollegen“ nach Afghanistan stattfinden. Die Bundesregierung stehe über dieses Büro „mit Vertretern der De-facto-Regierung in Kontakt“ zu den Taliban in Kabul.

Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte: „Es gibt keine Veränderung an der Haltung der Bundesregierung, dass wir diese De-facto-Regierung der Taliban nicht als legitime Regierung anerkennen.“ Zu möglichen weiteren Abschiebungen nach Afghanistan sagte sie, dazu gebe es „vertrauliche Gespräche“, über die sie „nichts Detailliertes“ sagen könne.

Einen Abschiebeflug von Deutschland nach Kabul hatte es erstmals im vergangenen August gegeben. Es gibt Spekulationen, dass noch vor der Bundestagswahl ein weiterer solcher Flug erfolgen könnte. Die Bundesregierung hat aber einen Zusammenhang mit damit zurückgewiesen und vergangen Woche Erwartungen in dieser Richtung gedämpft.

Am Montag fand laut unterschiedlichen Medienberichten ein Abschiebeflug aus Deutschland in den Irak statt. Das niedersächsische Innenministerium bestätigte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge den Vorgang. Auch „Bild“ und „Welt“ berichteten über den Flug, mit dem 47 Ausreisepflichtige in den Irak gebracht worden seien. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, er könne sich „zu laufenden Rücknahmemaßnahmen grundsätzlich nicht äußern“. (AFP)