Deutschland müsse „sehr klar und hart sein“: Hofreiter fordert stärkeren Kampf gegen Korruption in der Ukraine

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die politisch Verantwortlichen in Deutschland aufgefordert, beim Blick auf die Korruption in der Ukraine strenger zu werden.

„Die Demokratie ist in der ukrainischen Gesellschaft wirklich stark verankert. Viele, auch im Parlament, wünschen sich, dass wir der Ukraine da mehr auf die Finger schauen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach einem Ukraine-Besuch.

Hofreiter nannte es „besonders auffallend“, wie stark die Zivilgesellschaft den Versuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj und Teilen des Parlaments abgewehrt habe, die Unabhängigkeit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft und der Anti-Korruptions-Ermittlungen einzuschränken.

Deutschland müsse beim Thema Korruption in der Ukraine „sehr klar und sehr hart“ sein. „Denn am Ende geht es um das Überleben der ukrainischen Demokratie und auch um unsere eigenen Interessen.“

In der Ukraine hatte es im Juli heftige Kontroversen und Proteste gegeben, nachdem die Regierung das Nationale Anti-Korruptionsbüro und die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft per Gesetz der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt hatte – was faktisch das Ende ihrer Autonomie bedeutet hätte.

Nach einer Protestwelle und Kritik der EU unterzeichnete Selenskyj schließlich ein neues Gesetz, mit dem die Unabhängigkeit der beiden wichtigen Ermittlungseinheiten wiederhergestellt wurde.

Debatte über Schutztruppen werde „vom falschen Ende geführt“

Hofreiter äußerte sich in dem Interview auf zur möglichen Entsendung westlicher Schutztruppen in die Ukraine. „Wenn es wirklich irgendwann zu einem Waffenstillstand kommen sollte, dann brauchen wir natürlich belastbare Sicherheitsgarantien – und zwar unter Beteiligung deutscher Truppen“, sagte der Grünen-Politiker.

„Aber in der Ukraine sagen sie: Wenn es zu einem belastbaren Waffenstillstand mit Russland kommen sollte, dann nur, wenn Russland bereits zu schwach geworden ist. Und dann wäre es auch zu schwach, etwaige westliche Schutztruppen anzugreifen“, so Hofreiter. In Deutschland werde die Debatte daher „vom falschen Ende geführt“.

Die Diskussion über Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstandes sei für die Ukraine eine komplett theoretische Debatte, sagte Hofreiter. Aus Sicht des von Russland angegriffenen Landes führe das im Moment zu nichts. (dpa, AFP)