„Die Partei ist tot“: Frankreichs Republikaner zerlegen sich vor der Neuwahl

Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Etwa 250.000 im Ausland lebende Franzosen hätten online bereits ihre Stimme abgegeben, teilte die zuständige Behörde am Mittwoch mit. Innerhalb Frankreichs – wo weder Online- noch Briefwahl möglich sind – haben nach Angaben des Innenministeriums rund 1,4 Millionen Wähler eine Vollmacht ausgestellt, damit jemand anders für sie wählen geht.

Nach Umfragen ist mit einem Anstieg der Wahlbeteiligung von knapp 48 auf bis zu 64 Prozent zu rechnen. Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN), der in den Umfragen mit 36 Prozent vorn liegt, rechnet mit Protesten nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.

„Wenn wir gewinnen, dann wird es Demonstrationen in den Straßen geben, und dafür werden die Linksextremen verantwortlich sein“, sagte die RN-Gründerin Marine Le Pen dem Sender France 2. Der Pariser Polizeichef Laurent Nunez erklärte, die Sicherheitskräfte seien auf mögliche Demonstrationen und Ausschreitungen vorbereitet seien.

Unterdessen zeigte die konservative Partei der Republikaner weiter Auflösungstendenzen. Der frühere Vizeparteichef Aurélien Pradié kündigte die Gründung einer neuen Partei an, für die 30 Kandidaten antreten würden, unter ihnen zehn, die bislang für die Republikaner in der Nationalversammlung saßen. „Die Partei ist tot, sie erreicht ihre Wähler nicht mehr“, sagte er der Zeitung „La Dépêche“.

Die Schwesterpartei der CDU/CSU ist faktisch bereits gespalten, seit der bisherige Parteichef Eric Ciotti mit dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) ein Wahlbündnis verkündet hat. Der Ciotti-Flügel hat etwa 60 Kandidaten aufgestellt, unter ihnen allerdings nur eine ehemalige Abgeordnete der Republikaner. Ciotti zeigte sich im Wahlkampf mehrfach an der Seite der Rechtspopulisten Jordan Bardella und Marine Le Pen.

Die übrige Parteiführung, die ein solche Bündnis mit den Rechtspopulisten ablehnt, stellte etwa 400 Kandidaten auf, unter anderem auch in Ciottis eigenem Wahlkreis. Sie versuchte bislang vergeblich, Ciotti aus seinem Amt und der Partei auszuschließen. Beide Seiten liefern sich derzeit eine juristische Schlacht. So lange diese nicht geklärt ist, sehen sich beide Flügel als die eigentlichen Vertreter der Republikaner und nutzen auch deren Logo.

Am Mittwochabend endet die Frist, bis zu der Ciotti aufgefordert war, eine Sitzung der Parteiführung einzuberufen, die dann über seinen Ausschluss abstimmen könnte. Ciottis Umfeld ließ jedoch bereits erkennen, dass er weiter mit juristischen Mitteln versuchen wolle, dieses zu verhindern.

Die Partei, die sich in der Linie von General de Gaulle sieht und zuletzt mit Nicolas Srakozy einen Präsidenten gestellt hat, spielt im derzeitigen Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Allerdings werden die jeweiligen Parteiränder als mögliche Mehrheitsbeschaffer umworben – am rechten Rand vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und am linken Rand der Republikaner vom Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron.

Macrons Wahlbündnis liegt in den Umfragen derzeit weit abgeschlagen mit etwa 20 Prozent auf dem dritten Platz hinter dem RN, der auf 36 Prozent kommt. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront liegt knapp unter 30 Prozent. Die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse klären sich allerdings erst nach der Stichwahl am 7. Juli. Das bei der Nationalversammlung geltende Mehrheitswahlrecht begünstigt die größeren Parteien. (AFP)