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Joschka Fischer in Köln.

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Update

„Die Welt hat sich verändert“: Ex-Minister Joschka Fischer fordert Abschreckung Russlands – auch mit Atomwaffen

Joschka Fischer, früherer Außenminister, fordert die Bundesregierung auf, ihre Waffen aufzurüsten. Putin arbeite mit „nuklearen Abschreckungen“. Für Deutschland schäme er sich wegen der Angriffe auf Juden.

| Update:

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Europa zu Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen aufgefordert. Die EU brauche „eine eigene atomare Abschreckung“, sagte Fischer „Zeit Online“. 

Im Interview positionierte er sich auch zur anhaltenden Gewalt gegenüber Juden und Jüdinnen in Deutschland. 994 antisemitische Vorfälle dokumentierten Meldestellen bundesweit im ersten Monat nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober.

„Die Welt hat sich verändert“, sagte Fischer, und Russlands Präsident Wladimir Putin arbeite „auch mit nuklearer Erpressung“. Die Arsenale der westeuropäischen Atommächte Frankreichs und Großbritanniens seien „als Antwort auf die veränderte Lage“ nicht ausreichend.

Er hoffe auch, dass Amerika und Europa verbunden blieben. „Aber was wird sein, wenn Donald Trump wieder gewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen“, sagte Fischer zur atomaren Aufrüstung.

Angesichts vermehrter Übergriffe auf Juden seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel betonte Fischer, dass er sich für Deutschland schäme. „Jüdische Eltern müssen Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Wohnungen von Juden werden mit Davidsternen beschmiert. Antiisraelische und antijüdische Parolen stehen an Häuserwänden. Ich schäme mich für unser Land“, sagte er im Interview.

„Unsere Geschichte wiegt schwer. Wir dürfen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass wir den Staat Israel unterstützen“, sagt Fischer weiter. Als Außenminister habe er erlebt, wie unglaublich schwer es sei, die israelische Position gerade jungen Menschen zu erklären. „Wenn man sieht, wie Menschen im Westjordanland Steine werfen auf israelische Soldaten, die ihrerseits mit modernsten Waffen ausgestattet sind, hat man den Eindruck, das sei unfair. Aber Israel kann sich Schwäche nicht erlauben. Sonst wird es nicht mehr existieren“, sagte er.

Der ehemalige Minister forderte vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs von der Bundesregierung Investitionen für eine Aufrüstung mit konventionellen Waffen. „Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen“, sagte er.

„Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken.“ Dies sei allerdings „nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten“ zu erreichen. (AFP, Reuters, dpa)

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