Dritter Versuch der Meloni-Regierung: Italien verschifft erneut Migranten nach Albanien

Italien hat trotz früherer Niederlagen vor Gericht wieder Migranten nach Albanien gebracht. Nach tagelanger Fahrt übers Mittelmeer lief ein Schiff der italienischen Marine mit 49 Flüchtlingen an Bord im Hafen der albanischen Stadt Shengjin ein, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Dort soll nun über deren Asylanträge entschieden werden.

Bei den 49 Migranten handelt es sich nach Angaben von Ansa um Männer aus Bangladesch, Ägypten, Gambia und der Elfenbeinküste.

Vor der Fahrt nach Albanien waren sie auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa auf einem Boot vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gestoppt worden.

Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der außerhalb der EU Lager errichtet hat, um dort über Asylanträge von Migranten zu entscheiden. Das „Albanien-Modell“ der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist umstritten. Andere europäische Regierungen verfolgen es allerdings genau.

Meloni und ihr albanischer Kollege Edi Rama hatten im November 2023 die Einrichtung der von Italien betriebenen Aufnahmelager für Asylbewerber in dem Nicht-EU-Land vereinbart. Die Lager zur Auslagerung der Asylverfahren gingen im Oktober in Betrieb.

Seit vielen Jahren gehört Italien zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Zwar kamen vergangenes Jahr deutlich weniger Migranten an Italiens Küsten an als noch 2023.

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In diesem Januar sind jedoch wieder mehr als 3000 Menschen dort eingetroffen - das sind mehr als doppelt so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum (etwa 1.300).

EuGH will im Februar über Rechtmäßigkeit entscheiden

Die ersten beiden Versuche im Oktober und November waren an der Justiz gescheitert. Nach Auffassung der Richter kamen die nach Albanien gebrachten Migranten nicht aus sicheren Herkunftsländern, in die sie zurückgeschickt werden könnten. Beide Male mussten die Menschen letztlich nach Italien gebracht werden.

Danach hat sich ein Streit zwischen Italiens Regierung und Justiz entwickelt. Im Grunde geht es dabei um die Frage, welche Herkunftsländer als sicher beurteilt werden können und wer die Kompetenz hat, dies festzulegen.

Zuletzt gab es eine Entscheidung des Obersten Gerichts, die mehr Spielraum für die Meloni-Regierung zu schaffen scheint. Um juristische Hürden zu umgehen, verabschiedete die Regierung ein Dekret, das alle Teile der 19 Länder, die auf der Liste der sicheren Herkunftsländer stehen, für „sicher“ erklärt.

Dennoch ist die Rechtslage weiter nicht vollständig geklärt. Es ist daher wie bereits bei den ersten beiden Versuchen unklar, ob die Migranten wie eigentlich vorgesehen das beschleunigte Asylverfahren in den Lagern auf albanischem Boden durchlaufen oder doch nach Italien gelassen werden.

Der Europäische Gerichtshof will im Februar klären, ob das Vorgehen Italiens mit EU-Recht vereinbar ist. Die Entscheidung wird in Rom mit Spannung erwartet. (dpa, AFP)